Komitee zur Steuerfuss-Senkung ist startklar
Kim Berenice GeserDessen Ziel ist es am 29. November «an der Urne den vorgeschlagenen, gleichbleibenden Steuerfuss von 70 Prozent abzulehnen, um den Weg für einen Steuerfuss von 68 Prozent freizumachen». Bereits im vergangenen Jahr hatte das Gespann Heller-SVP mit der Forderung nach einer zweiprozentigen Steuersenkung von 72 auf 70 Prozent Erfolg und erhofft sich nun eine Wiederholung. Zumal heuer getrennt über Budget und Steuerfuss abgestimmt wird, ein Nein zu letzterem diesmal also kein Not-Budget zur Folge hätte. Die Argumente des Komitees sind dieselben wie im Vorjahr: Aufgrund der letzten acht positiven Rechnungsjahre, dem Eigenkapital, dem Schuldenabbau sowie der Erhöhung des Pro-Kopf-Nettovermögens sei eine weitere Senkung des Steuerfusses überfällig, schreibt das Komitee diese Woche in einer Mitteilung. Auf die Rückfrage, warum man dann nicht schon im letzten Jahr eine Senkung von vier Prozent gefordert habe, antwortet Koni Brühwiler von der SVP und Leiter des Komitees: «Mit vier Prozent wären wir letztes Jahr vermutlich durchgefallen.» Entgegen dem restlichen Parlament sind er und seine Mitstreiter überzeugt, dass der Stadtrat bei den Einnahmen zu pessimistisch und bei den Investitionen zu optimistisch kalkuliert.