10 Prozent für die Politik
Kim Berenice GeserEs war Felix Hellers (SP) letzte Amtshandlung, als er im Mai 2024 die Motion «angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder» einreichte. Kommunalpolitik nehme bei gewissenhafter Ausübung viel Zeit in Anspruch, begründete er seinen Vorstoss damals. Zeit, die man sich leisten können müsse, denn finanziell bestehe kein Anreiz für die Arbeit als Parlamentsmitglied. Was auch richtig ist und so bleiben soll, hier sind sich die Mitglieder des Stadtparlaments einig, die am Dienstag Hellers Motion für erheblich erklärten und über ihre Lohnerhöhung befanden. Einig war man sich allerdings auch darin, dass die heutigen Sitzungsgelder – reguläre Mitglieder erhalten beispielsweise 100 Franken, das Präsidium 200 Franken für eine Parlamentssitzung – einer Anpassung bedürfen. Die vorberatende Kommission hatte verschiedene Modelle geprüft, darunter auch ein stundenbasiertes Modell, welches jedoch mit Stichentscheid des Präsidenten Jakob Auer (SP/Grüne) durchfiel. Am Ende einigte man sich auf einen generellen Teuerungsausgleich sämtlicher Sitzungsgelder von 10 Prozent, sowie der Verdoppelung der Jahrespauschalen des Parlamentspräsidiums und -vizepräsidiums auf 2’000 bzw. 600 Franken. Für einmal war dies jedoch der SVP zu wenig, die im Kommissionsvorschlag die Absicht des Motionärs zu wenig gespiegelt sah. Kurt Boos (SVP) präsentierte der Versammlung in der Folge einen Gegenvorschlag, der «etwas mehr als die knausrigen 10 Prozent» vorsah, dafür der Parlamentsspitze eine geringere Erhöhung zugestand. Doch die SVP hatte keinen Stich, der Antrag wurde mit 7 Ja- zu 22-Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Kommission konnte indes 27 Ja-Stimmen für sich verbuchen. Der Teuerungsausgleich soll künftig alle vier Jahre erfolgen.
Parlamentssitzung in der Kurzfassung
An seiner 19. Sitzung der Legislatur 2023-2027 vom 24. Juni hat das Arboner Stadtparlament folgende Traktanden behandelt:
Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro
Das Protokoll der 18. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite einsehbar.
Jahresrechnung und -bericht 2024
Das Stadtparlament genehmigt den Jahresbericht 2024 mit 28 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung. Das Stadtparlament genehmigt die zusätzliche Einlage von 300 000 Franken in den Energie- und Umweltfonds zu Lasten der Erfolgsrechnung 2024 mit 27 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Jahresrechnung 2024, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung und Anhang wird vom Stadtparlament einstimmig genehmigt. Das Stadtparlament beschliesst einstimmig, den Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von 6 278 282.51 Franken dem Eigenkapital gutzuschreiben. Das Behördenreferendum wurde nicht ergriffen. Gegen diese Beschlüsse können gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon 300 Stimmberechtigte das fakultative Referendum ergreifen. Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab Publikation des Beschlusses einzureichen. Die Frist beginnt mit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan «felix.» heute Freitag, 27. Juni 2025, und endet am Montag, 28. Juli 2025.
Motion «Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder» von Felix Heller, SP
Das Stadtparlament stimmte in der Schlussabstimmung den Anpassungen zur Entschädigung von Parlamentsmitgliedern mit 27 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen zu. Damit folgt das Parlament dem Hauptantrag der vorberatenden parlamentarischen Kommission.
Wahlbüro der Stadt Arbon, Erhöhung der Entschädigung
Für das Geschäft wurde keine vorberatende parlamentarische Kommission eingesetzt. Das Stadtparlament stimmte in der Schlussabstimmung der Erhöhung der Entschädigung für die Mitglieder des Wahlbüros per Sitzungsdatum mit 29 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
Ersatzwahl Mitglied Einbürgerungskommission, Restlegislatur 2023–2027
Aufgrund des Rücktritts von Christine Schuhwerk, FDP/XMV, aus der Einbürgerungskommission gilt es, eine Nachfolge in die Kommission zu wählen. Christoph Seitler, FDP/XMV, wurde mit 28 Ja-zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.
Pumptrack Frasnacht Kreditgenehmigung
Das Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 5er-Kommission. Gewählt wurden: Konrad Brühwiler, SVP; Marco Carletta, Die Mitte/EVP; Jonas Fischer, SP/Grüne; José Franco, SP/Grüne; Genc Zumeri, FDP/XMV. José Franco, SP/Grüne, wird die Kommission präsidieren.
Informationen aus dem Stadtrat
Stadtpräsident René Walther informierte über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Arbon, nachdem diese an der letzten Volksabstimmung abgelehnt wurde. Aktuell werden sämtliche Parteien der Stadt Arbon über die Gründe der Ablehnung befragt. Anschliessend
wird ein neuer Vorschlag durch die Stadt erarbeitet, welcher dem kantonalen Departement zur Vorprüfung eingereicht wird. Danach erfolgt die erneute Behandlung im Stadtparlament.
Medienstelle Arbon
