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Abgabe im Baurecht fixiert

Die Roggwiler Gemeindeversammlung genehmigte grossmehrheitlich den Antrag des Gemeinderates, den «Ochsen» und das «Farinolihaus» im Baurecht abzugeben. Damit geht die Geschichte um das Dorfzentrum in ein neues Kapitel.

Diego Müggler

Wie soll es mit dem Dorfzentrum in Roggwil weitergehen? Diese Frage bewegt die Gemeinde bereits seit Jahren, spitzte sich aber zu seit dem Kauf der Liegenschaften «Ochsen» und «Farinolihaus» durch die Gemeinde vor sechs Jahren. Ihren vorläufigen Höhepunkt fand diese Diskussion an der Gemeindeversammlung vergangenen September. Damals hätte die Stimmbevölkerung eigentlich einen Entscheid über die Optionen Verkauf, Eigennutzung und Abgabe im Baurecht fällen sollen. Nach einer knappen Abstimmung und einer knapp umgekehrt ausgefallenen Nachzählung zog der Gemeinderat das Geschäft aber zurück und ging erneut über die Bücher.

Grosse Spannung

Neun Monate später nahm der Gemeinderat an der Rechnungsversammlung am Montag, 1. Juni einen neuen Anlauf. Der Antrag seitens Behörde zielte darauf, die Abgabe der beiden Liegenschaften «Ochsen» und «Farinolihaus» im Baurecht anzustreben. Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde weiterhin im Besitz der Liegenschaft bleibt, aber eine externe Baurechtsnehmerin auf der Liegenschaft bauen und diese für mehrere Jahrzehnte betreiben darf. Die Dauer des Baurechtes, der Zinssatz sowie Vorgaben seitens der Liegenschaftsbesitzerin werden in einem Baurechtsvertrag geregelt. Die Wichtigkeit des Geschäfts liess sich nicht nur den Gesprächen vor der Versammlung, sondern auch der rekordverdächtigen Anwesenheit von 246 Stimmberechtigten entnehmen.

Kevin Länzlinger führte durch die GV.
Kevin Länzlinger führte durch die GV.
© Diego Müggler

Nach einer Stunde, in der vier unumstrittene Einbürgerungen und die Rechnung 2025 – sie schloss mit einem Gewinn von knapp 600’000 Franken ab – gutgeheissen wurden, eröffnete Gemeindepräsident Kevin Länzlinger das «Haupttraktandum» der Versammlung mit den Worten: «Ich bitte um eins: Hören Sie unserem Vorschlag neutral zu!» Darauf folgte eine präzise Darlegung der Überlegungen des Gemeinderates, ein Vergleich zwischen den drei Optionen Verkauf, Eigennutzung und Abgabe im Baurecht sowie juristische Ausführungen, wie letztere Option funktioniere. Schliesslich hätten die Vorteile des Baurechtes für den Gemeinderat überwogen. Denn damit könne die Gemeinde langfristig die strategisch wertvollen Liegenschaften behalten. «Niemand weiss, was die Bedürfnisse in 30, 40 oder 60 Jahren sind», sagt Länzlinger.

«Es ist kein privater Anlass»

Die folgende Diskussion startete gleich mit dem Aufreger des Abends. Karl Müller, Gründer von Kybun, startete das erste Votum mit dem Satz «Ich versuche ruhig zu bleiben, es fällt mir aber schwer» und unterstrich seine Aussage sogleich. Es folgte ein Rundumschlag gegen die Gemeindeleitung, das Verfahren und die Berichterstattung der Thurgauer Zeitung sowie persönliche Angriffe gegen den anwesenden Redaktor ebendieser. Nachdem eine Ermahnung durch den Gemeindepräsidenten keine Wirkung zeigte, wurde ihm das Mikrofon abgestellt. Als auch dies die Stimmung nicht beruhigte, traten gleich drei Mitglieder des Gemeinderates Müller gegenüber und versuchten Ordnung in den Saal zurückzubringen. Gemeinderat Jürg Lengwiler fand dabei deutliche Worte: «Es ist kein privater Anlass hier» und «Jetzt wäre es besser, wenn du den Saal verlassen würdest.» Kurz darauf erlangte der Gemeinderat die Kontrolle über die Versammlung zurück und Karl Müller setzte sich sichtlich genervt, aber ruhig zurück auf seinen Platz.

200 Ja- zu 37 Nein-Stimmen

Anschliessend lief die Diskussion trotz grossen Meinungsdifferenzen gesittet ab. Einige würden auf dem Areal lieber eine öffentliche Begegnungszone sehen, andere zweifelten daran, dass eine Baurechtsnehmerin gefunden werden kann und nochmals andere sprachen sich für den Vorschlag des Gemeinderates aus. So auch Landwirt Peter Heinzelmann, der eine Weisheit aus seinem Beruf hervorbrachte: «Ein Bauer verkauft sein Land nie!» Kurz nach 22 Uhr zeigte sich schliesslich, was sich anhand der Applausverteilung während der Diskussion bereits abzeichnete. Mit 200 Ja- zu 37 Nein-Stimmen nahm die Gemeindeversammlung den Vorschlag des Gemeinderates überraschend deutlich an. Der Gemeinderat war sichtlich erleichtert ab dem Ergebnis und dem – im Vergleich zu vergangenem September – chaosfreien Verlauf des Traktandums, wäre er doch mit hunderten bereitliegenden Stimmzetteln für geheime Abstimmungen mit etwaigen Änderungsanträgen gewappnet gewesen.

Baurechtsvertrag an der GV

Der Gemeinderat kann sich nun auf die Suche nach einer geeigneten Baurechtsnehmerin begeben. Gemeindepräsident Kevin Länzlinger unterstrich die Absicht, ein Projekt für altersgerechte und bezahlbare Wohnungen zu suchen. Das Ziel sei, bis 2027 Ergebnisse vorstellen zu können und anschliessend an einer weiteren Gemeindeversammlung einen fertigen Baurechtsvertrag zur Genehmigung vorzulegen. Wenn der Gemeinderat aber keine passende Baurechtsnehmerin findet, wird sich die Gemeindeversammlung wohl erneut mit der Frage «Wie weiter im Dorfzentrum?» auseinandersetzen müssen.

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