Alle für das zweite Budget

Mit 51.7 Prozent der Stimmen lehnte die Arboner Stimmbevölkerung vergangenen November die erste Version des Budget 2026 ab. Damit musste die Stadt Arbon ohne Budget die ersten Monate des Jahres bestreiten. Nun kommt am 14. Juni die überarbeitete Version des Budgets zur Abstimmung. Diese sieht bei Erträgen von 66.4 Millionen Franken einen Aufwandsüberschuss von rund 457’000 Franken vor. Die grösste Änderung im Vergleich zum abgelehnten Budget ist die vorgeschlagene Steuersenkung um 2 auf neu 70 Prozentpunkte. Die fehlende Steuersenkung war einer der Hauptkritikpunkte an der ersten Version des Budget 2026. Stadtpräsident René Walther sieht die nun vorgeschlagene Senkung als Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung. «Wir haben für das neue Budget nochmals alle Konten durchgeschaut und wo nötig angepasst». Auch wenn jetzt eine Steuersenkung vorgeschlagen werde, habe sich die finanzpolitische Wetterlage der Stadt nicht verändert, so Walther. «Die Stadt kann sich zwar mal ein Defizit leisten, unsere Zahlen zeigen aber, dass es finanzpolitisch in den nächsten Jahren zunehmend schwieriger werden kann». Gründe dafür seien unter anderem die wegfallenden Liegenschaftssteuern und die Sparpolitik des Kantons, welche auf die Gemeinden zurückfalle, so der Stadtpräsident. Auf der Einnahmenseite sei wichtig, dass Entwicklungsprojekte wie bei der Straussenwiese und dem Rietli zügig vorwärtskommen.

Gegnerschaft zufrieden

Das ehemalige Nein-Komitee, welches im November die erste Version des Budgets zu Fall brachte, wird bei der zweiten Version keine Gegenwehr an der Urne mehr leisten. Co-Präsident Konrad Brühwiler (SVP) sagt dazu: «Die Stadt ist mit der Steuersenkung dem Hauptanliegen des Nein-Komitees gefolgt.» Der Stadtparlamentarier hätte sich zwar eine grössere Steuersenkung gewünscht, trotzdem sagte er im Parlament Ja zum Budget und werde dies auch an der Urne so tun. «Es macht keinen Sinn, jetzt das Budget nochmals abzulehnen.» Ein weiterer grosser Kritikpunkt des Nein-Komitees war die Erhöhung des Personalbestandes. Dass es dabei zu keinen «Nachbesserungen» gegenüber der ersten Version des Budgets kam, sei gemäss Brühwiler zwar unschön, aber Teil des Kompromisses.

Alle grossen Parteien sagen Ja

Auch die anderen Parteien, die im Parlament vertreten sind, empfehlen wie bereits bei der Abstimmung vergangenen November die Annahme des Budgets. Selbst die Mitte, deren Fraktion sich im Stadtparlament gegen die Steuersenkung wehrte, werde dem Budget zustimmen. Die Gründe für die Zustimmung sind allerdings unterschiedlich. Bei der SP-Gruppe gehe das Budget «vor dem Hintergrund des Volks-Nein, des laufenden Kalenderjahres und aktualisierter Erkenntnisse in Ordnung». Das potenzielle «veritable Desaster», welches der Stadt Arbon bei einer erneuten Ablehnung des Budgets droht, steht bei der Gruppierung XMV im Vordergrund. Für die FDP trage das Budget «sowohl der finanziellen Stabilität der Stadt als auch den notwendigen Investitionen in die Zukunft Arbons Rechnung». Während die Parteien geschlossen für das neue Budget sind, spalten sich die Meinungen in der Bewertung der Steuerfusssenkung. Während eine moderate Steuerfusssenkung für die FDP grundsätzlich vertretbar ist, fordern die GRÜNEN, dass der Steuerfuss wieder erhöht wird, sobald die Effekte der abgeschafften Liegenschaftsteuer spürbar werden. Dem pflichtet die SP-Gruppe bei und verweist darauf, dass sich die Stadt diese Senkung nur leisten kann, weil sie eigentlich geplante Vorhaben auf die Folgejahre verschiebt. Auch Die Mitte mahnt mit Blick auf die anstehenden Grossinvestitionen zur finanziellen Vorsicht. Für XMV geht der vorgeschlagene Steuerfuss aktuell in Ordnung, wobei sich die Nachhaltigkeit dieser Senkung noch zeigen müsse.

Blick bereits auf das Budget 2027

Einig sind sich die Parteien auch darin, dass in Zukunft ein weiteres Budget-Debakel verhindert werden muss. Wie, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die SVP erwartet, dass Stadtrat und Parlament künftig «die Anliegen aus der Bevölkerung» auf Steuersenkungen und Sparmassnahmen ernster nehmen. Die Mitte, die GRÜNEN und die FDP dagegen sehen den Hebel in einer besseren Kommunikation, sodass die Bevölkerung das Thema leichter nachvollziehen kann. Stadtpräsident Walther will ebenfalls dort ansetzen und kündigt in diesem Sinne einen konkreten Schritt an: Im Rahmen der nächsten Parlamentssitzung will die Stadt über die internen Planungsdokumente informieren und diese veröffentlichen.