Bahnhofstrasse findet sich nicht im Budget

Ein Blick in den Investitionsplan der Stadt Arbon zeigt: Das Projekt Bahnhoftstrasse Süd war zwar für dieses Jahr mit 200 000 Franken budgetiert, in den kommenden Jahren finden sich aber keine diesbezüglichen Budgetposten. Dabei ist die Umsetzung der Kappung erst auf nächstes Jahr geplant. Ein fragwürdiges Vorgehen befindet der ehemalige Stadtparlamentarier Arturo Testa diese Woche in einem Leserbrief. «Mir ist neu, dass ein Budgetposten, der nicht verbraucht/genutzt wird automatisch ins nächste Jahr verschoben wird.» Dennoch werde nun die Umsetzung der Kappung 2024 geplant, obwohl im Budget dafür kein Geld vorhanden sei. Für ihn stellt sich deshalb die Frage, ob dahinter Kalkül steckt. Denn wäre das Geld budgetiert gewesen, so hätte das Parlament «hier korrigierend einwirken» können. Schliesslich stosse das Projekt auf Gegenwind.

Stadt plant Nachtragskredit

Mit dem Vorwurf konfrontiert, antwortet Stadtpräsident René Walther: «Als wir mit dem Budgetprozess im Frühling begonnen haben, haben wir noch mit einer Umsetzung in diesem Jahr gerechnet.» Die Projektausarbeitung habe dann aber doch länger gedauert. Diese Begründung greift jedoch zu wenig weit. Denn der Stadtrat hatte bereits vor der Budgetsitzung die Verschiebung des Projektstarts auf das nächste Jahr bekannt gegeben. Er hätte also durchaus an der Budgetsitzung des Parlaments einen Änderungsantrag stellen können. «Ja, das wäre möglich gewesen», bestätigt Walther. Es handle sich hier aber nicht um einen verpflichtenden Kredit, sondern lediglich um einen Budgetposten. Natürlich sei es Ziel der Stadt, das Investitionsbudget einzuhalten, «es ist jedoch nicht zu hundert Prozent in Stein gemeiselt.» Werde man die Kappung der Bahnhofstrasse im nächsten Jahr umsetzen, so werde der Stadtrat einen Nachtragskredit beantragen. Ob die Kappung tatsächlich zustande kommt, ist zum aktuellen Zeitpunkt aber noch alles andere als sicher. Während der Auflagefrist der Verkehrsanordnung gingen zwölf Rekurse beim Kanton ein. Der Stadtrat hat nun bis Mitte November Zeit, dazu Stellung zu beziehen. Man nehme alle Voten ernst, die derzeit bei der Stadt zur Kappung eingehen, betont Walther. Dazu gehört auch ein von allen Fraktionspräsidenten unterzeichnetes Schreiben, in dem der Stadtrat aufgefordert wird, das Geschäft noch einmal zurückzunehmen und zu überprüfen. Dies erklärt auch, weshalb die FGK an der Budgetsitzung im Parlament keinen Antrag in dieser Sache stellte. Man gehe nicht von einer Umsetzung im 2024 aus, begründet FGK-Präsident Cyrill Stadler. René Walther will sich indes nicht detailliert zum weiteren Vorgehen äussern. Man prüfe jetzt alle Rückmeldungen und erwäge das weitere Vorgehen im Stadtrat und der Verwaltung.