Der gewohnte Gang der Dinge
Sabine Moosmann
In dieser Sitzung des Parlaments kam es zur zweiten Lesung der Revision der Gemeindeordnung. Riquet Heller wiederholte seine Anträge aus der ersten Lesung und wollte nochmals die Artikel 12, 13 und 31 angepasst wissen. Obwohl er doch von einigen Seiten Zuspruch erhielt, besonders für sein Argument, dass die Änderungen die Demokratie stärken würden, fanden seine Vorschläge keine Mehrheit. Wer derweil auf einen Kommentar oder eine Reaktion vom mittlerweile partei- und fraktionslosen Riquet Heller zu den jüngsten Ereignissen hoffte, wurde glatt enttäuscht. Abgesehen vom Platztausch neben die SVP liess Heller die Geschehnisse der vergangenen Wochen den Sitzungsverlauf nicht beeinflussen. Die Revision der Gemeindeordnung kommt nun in die Redaktionslesung bevor sie nochmals vor das Volk kommt. Während der Fragerunde erkundigte sich Christine Schuhwerk (FDP/XMV), was nach dem Umzug der Arbon Energie in den geplanten Neubau mit dem Grundstück an der Salwiesenstrasse passieren soll. Sie wollte wissen, ob die Stadt bereits Gespräche mit der Bürgergemeinde aufgenommen habe, der der Boden gehört; ob die Option der baurechtlichen Übernahme finanziell und strategisch geprüft wurde und was für oder gegen diese Option spreche. Stadtrat Didi Feuerle bestätigte die Gespräche zur baurechtlichen Übernahme. Der Flächenbedarf und die Nutzungsmöglichkeiten wurden geprüft. Die Stadt habe jedoch derzeit nicht den Bedarf für die ganze Fläche und die Gebäude. Für das Feuerwehrdepot sei das Grundstück ungeeignet. Über einen Preis wurde noch nicht gesprochen.
Parlamentssitzung in der Zusammenfassung
An der 28. Parlamentssitzung (Legislatur 2023–2027) vom Dienstag, 25. August, hat das Arboner Stadtparlament folgende Traktanden behandelt:
Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro
Das Protokoll der 27. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite einsehbar.
Die einfache Anfrage «Parkier- und Parkhaus-Situation» von José Franco, SP/Grüne, wurde mit dem Versand zur Sitzung beantwortet. Die einfache Anfrage gilt somit als erledigt.
Zusammenschluss Feuerwehr Arbon und Roggwil
Das Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 7er-Kommission. Gewählt wurden: Jacob Auer, SP/Grüne; Manuel Bühler, FDP/XMV; Rudolf Daepp, SVP; Markus Kühne, Die Mitte/EVP; Myrta Lehmann, Die Mitte/EVP; Christoph Seitler, FDP/XMV und Fabio Telatin, SP/Grüne. Jacob Auer, SP/Grüne, wird die Kommission präsidieren.
Externe Revisionsstelle, Wahl für die Rechnungsjahre 2026 und 2027
Der vom Stadtrat unterbreitete Wahlvorschlag, die BDO AG, St. Gallen, für die Rechnungsjahre 2026 und 2027 zu wählen, wird mit 25 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon
Die Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Arbon wurde an der Sitzung vom 23. Juni 2026 in erster Lesung beraten. Die Anpassungen wurden nun in zweiter Lesung behandelt. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung erfolgen voraussichtlich an der Stadtparlamentssitzung vom 17. November 2026.
Parlamentarische Vorstösse
Es sind folgende Vorstösse eingegangen:
Einfache Anfrage «Testkäufe Alkohol und Tabakprodukte (inkl. E-Zigaretten)» von Jacob Auer, SP/Grüne
Postulat «Behindertengerechte Stadt Arbon» von José Franco, SP/Grüne, mit zehn Mitunterzeichnenden
Interpellation «Ist das Strandbad Arbon noch zeitgemäss?» von Konrad Brühwiler, Ruedi Daepp, Ueli
Nägeli, Corinne Straub, Matthias Schawalder, Kurt Boos, alle SVP, und Riquet Heller, mit neun Mitunterzeichnenden
