Die Botschaft kam an
Kim Berenice GeserTele Top, TVO und das Regionaljournal des SRF sind am Dienstagmorgen neben den zwei «Stammgästen» der lokalen Zeitungen im Stadthaus vertreten. Ein ungewohnt hohes Medienaufkommen für die Präsentation des städtischen Budgets. Geschuldet ist dieses freilich der Tatsache, dass es sich hier bereits um die zweite Version des für 2026 budgetierten Finanzhaushaltes handelt. Die erste kassierte, man erinnert sich, vergangenen November ein Nein an der Urne. Ein solches will man im zweiten Anlauf tunlichst vermeiden. Stadtpräsident René Walther hält daher bereits in der Einleitung fest, dass der Stadtrat die Ablehnung des ersten Budget 2026 als Auftrag zur Überprüfung desselben aufgefasst habe. Diesen Auftrag habe man «mit gebührendem Respekt» entgegengenommen und mit «entsprechender Ernsthaftigkeit» eingehend geprüft. Hierfür suchte der Stadtrat unter anderem das Gespräch mit verschiedenen Anspruchsgruppen, um herauszufinden, welche konkreten Gründe die Bevölkerung zum Nein bewegt hatten. Auch die aktuellen Entwicklungen rund um die Aufgaben der Stadt habe man analysiert und deren Auswirkungen auf das laufende Rechnungsjahr ermittelt, so Walther weiter.
Für Projekte braucht es Menschen
Wenig überraschend, stellt sich der Steuerfuss von 72 Prozent als Hauptargument für die Ablehnung heraus. Weshalb der Stadtrat nun doch einknickt und diesen um zwei Prozent senkt. Das hatte die SVP-Fraktion bereits im September an der Budget-Debatte gefordert. Damals noch erfolglos. Man habe auch eine Senkung um drei Prozent geprüft, merkt Walther an. Mit zwei Prozent lasse sich das strukturelle Defizit jedoch so weit erhöhen, dass es mit dem Eigenkapital und gezielten strategischen Massnahmen aufgefangen werden könne. «Dies ohne dabei die Entwicklung der Stadt nachhaltig zu stören», betont der Stadtpräsident. Eine solch nachhaltige Störung sieht der Stadtrat allerdings bei einer Reduzierung des angestrebten Personaletats. Auch dieser wurde in der Überarbeitung des Budgets noch einmal geprüft, denn der Personalaufwand war als weiterer Nein-Faktor eruiert worden. Dennoch nimmt der Stadtrat hier keine Anpassungen vor. «Die Personalentwicklung der letzten Jahre begründet sich im Wachstum der Bevölkerung, der Entwicklung des Aufgabenumfangs sowie der steigenden Aufgabenkomplexität», begründet Walther.
Allein die Einwohnerzahl stieg seit 2010 um 20 Prozent an. Dennoch seien die Personalkosten pro Einwohner heute gleich hoch wie 2012. Walther mahnt, dass es für die diversen laufenden und anstehenden Projekte Menschen brauche, die diese vorantrieben. Ausserdem gälte es zu beachten, dass ein «guter Teil» der bereits geschaffenen sowie der noch geplanten Stellen über Gebühren, nicht über Steuererträge finanziert würden. Was nicht heisst, dass der Stadtrat das Thema einfach abtut. So plant er beispielsweise einen politischen Prozess zur Aufgabenüberprüfung anzustossen – ähnlich der Aufgaben- und Verzichtsplanung 2025–2027, deren Ergebnisse der Thurgauer Regierungsrat letzte Woche präsentierte. Denn obwohl die finanzielle Ausgangslage der Stadt aktuell unverändert gut ist, stehen ihr ungeachtet der Steuersenkung bereits mit den steigenden Transferaufwänden und dem baldigen Wegfall der Liegenschaftensteuer Herausforderungen bevor.
Erneut zeichnet sich ein Gewinn ab
Faktisch führt die Anpassung des Steuerfusses auf neu 70 Prozent zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 650’000 Franken. Das überarbeitete Budget 2026 sieht derweil Erträge von rund 66,361 Mio. Franken und Aufwände von rund 66,818 Mio. Franken vor; was in einem Aufwandüberschuss von 457’155 Franken resultiert. Dieser kann, wie bereits erwähnt, durch das Eigenkapital kompensiert werden. Zumal, wie Finanzchef Pascal Büchler an der Medienkonferenz bekannt gibt, auch das vergangenen Rechnungsjahr mit einem hohen Gewinn abschliessen wird. Genaue Zahlen will er noch nicht nennen. Die Investitionsrechnung 2026 umfasst leicht reduzierte Nettoinvestitionen von 10,477 Mio. Franken. Im Stadtparlament wird bereits am 24. März über das neue Budget beraten. Das letzte Wort hat aber auch diesmal das Volk an der Urnenabstimmung vom 14. Juni.
