Eine Zusage und ein Abschied
Sabine MoosmannDas Arboner Stadtparlament will den gemeinsamen Feuerwehr-Zweckverband mit Roggwil. Doch dessen Statuten sorgten am Dienstagabend für eine lebhafte Debatte. Obwohl sich sämtliche Wortmeldungen grundsätzlich für den Zusammenschluss aussprachen, stiessen verschiedene Bestimmungen auf Kritik. Im Zentrum der Diskussion stand insbesondere die Frage, wie viel Einfluss das Parlament auf die Ausgestaltung des Zweckverbands nehmen kann. Mehrere Mitglieder bemängelten, dass mit der Zustimmung zur Gründung faktisch auch die umstrittenen Statuten akzeptiert würden. «Wir stimmen über etwas ab, worauf wir nicht wirklich einen Einfluss haben», brachte es Aurelio Petti, Die Mitte, auf den Punkt. Kritisch diskutiert wurden unter anderem die Finanzierung, die Zusammensetzung der zuständigen Organe sowie die paritätische Verteilung der Delegierten zwischen Arbon und Roggwil. Auch einzelne Formulierungen in den Statuten gaben Anlass zu Wortmeldungen. Stadtrat Luzi Schmid warb dennoch für eine Zustimmung. Eine Rückweisung der Statuten würde die Gründung des Zweckverbands verzögern. Mit Blick auf die Informationsveranstaltung in Roggwil am kommenden Dienstag warnte er: «Es wäre ein falsches Signal, wenn wir heute nicht zustimmen.» Ein Ordnungsantrag von Kurt Boos (SVP) beendete die Debatte. Er forderte, die Diskussion zu schliessen und über das Geschäft abzustimmen, da das Parlament an dessen Inhalt ohnehin nichts ändern könne. In der Folge stimmte das Parlament der Gründung des Zweckverbands einstimmig zu. Die während der Diskussion vorgebrachten Verbesserungsvorschläge zu den Statuten werden dem Stadtrat weitergeleitet.
Kritik am Standort
Für Diskussionen hatte die Feuerwehr bereits früher am Abend gesorgt. Bei der Wahl der vorberatenden Kommission für das Geschäft Neubau Feuerwehrdepot meldete sich Riquet Heller zu Wort. Er kritisierte neben der ungleichen Finanzierung insbesondere die Festlegung auf den Standort Schöntal für das neue Feuerwehrdepot. Heller forderte, die Standortfrage nochmals zu prüfen. Unter anderem wollte er, dass die Stadt Verhandlungen um ein Grundstück mit der HRS aufnehme und die Möglichkeit des Grundstückstausch mit dem bisherigen Depot prüfe.
Sitzungsleiter Jakob Auer wies darauf hin, dass bei diesem Traktandum lediglich die Wahl der Kommission zur Diskussion stehe. Stadtrat Luzi Schmid entgegnete dennoch, Hellers Argumente seien haltlos. Man habe unter Einbezug zahlreicher Fachpersonen zwischen 15 und 20 Standorte geprüft. Der Standort Schöntal / Hiltern (Mitte-Süd) habe sich dabei als einzig richtige Lösung erwiesen.
Riquet Heller tritt zurück
Zum Abschluss der Sitzung wurde bekannt, dass Riquet Heller sein Parlamentsmandat Ende Jahr niederlegen wird. Der Parlamentarier hatte seinen Rücktritt mit Schreiben vom 16. November angekündigt. «Ich bin Mitglied unseres Parlamentes seit dessen Gründung im Jahr 2003. Es ist Zeit zu gehen», schrieb Heller an die Parlamentspräsidentin sowie seine Kolleginnen und Kollegen. Der kantige Politiker hatte in jüngster Vergangenheit mehrfach von sich reden gemacht, unter anderem wegen seiner wiederholten Zusammenarbeit mit der SVP sowie seinem Rücktritt als Präsident der vorberatenden Kommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung. Mit letzterem überspannte er bei seiner Partei den Bogen, die FDP schloss Heller im August aus, kurz darauf folgte auch der Fraktionsausschluss. Seither politisiert Heller als Parteiloser. In seinem Rücktrittsschreiben blickte er dennoch wohlwollend auf sein langjähriges Engagement zurück. Das Gemeinwesen von Stadt, Kanton und Bund habe ihm ein angenehmes Leben ermöglicht. Deshalb habe er es als seine Pflicht betrachtet, mehr als das vorgeschriebene Mass an die Gemeinschaft zurückzugeben. Neben seiner Tätigkeit im Stadtparlament engagierte sich Heller auch in der Bürger- und der Munizipalgemeinde. Die verschiedenen Ämter und die damit verbundenen Aufgaben hätten ihn stets begeistert. Sein Schreiben schloss er mit den Worten: «Vielen Dank für das Wohlwollen, das mir gewährt wurde.» Wer nun ab Januar ins Stadtparlament nachrückt ist bisher noch unklar. Da Heller bei der Wahl ein Mitglied der FDP war, wird es aber auf jeden Fall jemand der Freisinnigen sein.
Parlamentssitzung in Kürze
An der 30. Parlamentssitzung (Legislatur 2023–2027) vom Dienstag, 17. November, hat das Arboner Stadtparlament folgende Traktanden behandelt:
Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro
Das Protokoll der 29. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite einsehbar.
Die einfache Anfrage «Testkäufe Alkohol und Tabakprodukte (inkl. E-Zigaretten)» von Jakob Auer, SP/Grüne, wurde mit dem Versand zur Sitzung beantwortet. Die einfache Anfrage gilt somit als erledigt.
Feuerwehr Arbon, Projekt Neubau Feuerwehrzentrum, Freigabe für das Generalplanerwahlverfahren und VorprojektPLUS in Höhe von CHF 950’000.–, gekoppelt an Standort Schöntalstrasse/Hilteren (Mitte-Süd)
Das Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 7er-Kommission. Gewählt wurden: Konrad Brühwiler, SVP; Manuel Bühler, FDP/XMV; José Franco, SP/Grüne; Teoman Kengir, SP/Grüne; Markus Kühne, Die Mitte/EVP; Christoph Seitler, FDP/XMV; Esther Straub, Die Mitte/EVP. Esther Straub, Die Mitte/EVP, wird die Kommission präsidieren.
Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Restlegislatur 2023-2027 Rücktritt: José Franco, SP/Grüne
Aufgrund des Rücktritts von José Franco, SP/Grüne, aus der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gilt es, eine Nachfolge in die Kommission zu wählen. Elia Eccher, SP/Grüne, wurde mit 25 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.
Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon
Nach erfolgter Redaktionslesung der Gemeindeordnung der Stadt Arbon wurde diese vom Stadtparlament mit 24 Ja-zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt und mit Empfehlung zur Annahme für die Volksabstimmung freigegeben. Die Stimmbevölkerung der Stadt Arbon stimmten voraussichtlich am Sonntag, 28. Februar 2027, über die Totalrevision der Gemeindeordnung ab.
Feuerwehr Arbon: Zusammenschluss Feuerwehren Arbon und Roggwil zu einem Zweckverband
Das Stadtparlament stimmte in der Schlussabstimmung der Gründung des Zweckverbandes der Feuerwehr Region Arbon und den dazugehörigen Statuten einstimmig zu. Gegen diesen Beschluss können gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon 300 Stimmberechtigte das fakultative Referendum ergreifen. Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab Publikation des Beschlusses einzureichen. Die Frist beginnt mit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan «felix» am Freitag, 20. November und endet am Montag, 21. Dezember.
Postulat, «Behindertengerechte Stadt Arbon» von José Franco, SP/Grüne
Das Traktandum wurde aufgrund eines angenommenen Ordnungsantrags auf die Sitzung vom 15. Dezember 2026 verschoben.
Informationen aus dem Stadtrat
Stadtpräsident René Walther informierte, dass die Aufgaben-, Leistungs- und Finanzüberprüfung (ALF) der Stadt Arbon voranschreitet. In den letzten Wochen wurde ein externes Büro zur Unterstützung beauftragt und eine entsprechende Methodik zur Überprüfung definiert. Die ca. 4000 Konten der Stadtverwaltung wurden überprüft und bewertet. Ziel ist es, eine Auslegungsordnung über mögliche Handlungsfelder, ein Massnahmeninventar und Quick Wins zu realisieren. Dabei sollen möglichst realistische und konkrete Ansätze erarbeitet werden.
Weiter informierte er über die aktuelle Schifffahrtsverbindung zu Langenargen. Entgegen dem öffentlichen Verkehr ist die Schifffahrt eine nicht gesetzlich vorgeschriebene Leistung. Der Kanton zieht sich vermehrt aus der Finanzierung zurück und die privatrechtlichen Unternehmungen sind auf sich allein gestellt. Zudem ist die Schifffahrt zunehmend mit hohen Dieselpreisen und einem tiefen Wasserstand konfrontiert. Die Schweizerische Bodensee-Schifffahrt AG informierte die Stadt Arbon, dass das Pilotprojekt mit Langenargen infolge der hohen Kosten und Reduzierung des Streckenangebots eingestellt wird. Der Stadtrat hat sich intensiv um eine mögliche Anschlusslösung bemüht. Es konnte ausgehandelt werden, dass die Verbindung im Jahr 2027 mittels Zusatzkredit von 19’000 Franken und einem kleineren Schiff für die Tage Dienstag, Mittwoch und Samstag sichergestellt wird. Die Gespräche werden im kommenden Jahr fortgeführt.
Parlamentarische Vorstösse
Folgender Vorstoss ging ein:
Einfache Anfrage, «Rechtsextremer Vandalismus an Kandelabern und Bauabschrankungen» von Chiara Eugster und Michael Zwahlen, beide SP/Grüne
Der Vorstoss wurde dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.
Medienstelle Arbon