In Berg darf es auch etwas kosten
Sabine MoosmannGemeindepräsident Peter Imthurn eröffnete den Abend mit einer kurzen Ansprache. Es war ihm ein besonderes Anliegen die Arbeit der Gemeinde und deren Mitarbeitenden sichtbar zu machen. Hinter ihnen würden intensive Monate liegen, die von Erwartungen und Druck geprägt waren. In der Politik seien nicht nur die Inhalte entscheidend, sondern auch wie sie sich anfühlt. «Kritik darf sein, es ist jedoch wichtig, wie diese verpackt wird», erklärt Peter Imthurn. Ein respektvoller Umgang und eine gute Kommunikation zwischen der Gemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern sei wichtig. Das Thema Kommunikation beziehungsweise deren Fehlen zog sich dann auch wie ein roter Faden durch den Abend.
Überraschende Budgetentscheidung
Nachdem ein Antrag zur Anpassung der Reihenfolge der Traktanden abgelehnt wurde, startete die Bürgerversammlung mit dem Traktandum Jahresrechnung 2025. Es waren 107 Stimmberechtigte anwesend, was einer Stimmbeteiligung von 15,37 Prozent entspricht. Gemeindepräsident Imthurn führte kurz aus, dass der Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung ausgeglichen wurde. Die Jahresrechnung 2025 weist einen Jahresgewinn von 463’056 Franken aus. Budgetiert war ein Aufwandsüberschuss von 544’310 Franken. Dies ergibt eine Besserstellung gegenüber dem Budget von 1’007’366 Franken. Die Besserstellung lasse sich durch Mehreinnahmen bei den Steuern und weniger Ausgaben erklären. Eine darauffolgende Diskussion wurde nicht gewünscht. Die Berger Bürgerversammlung folgte der Empfehlung der GPK und genehmigte die Jahresrechnung 2025 der politischen Gemeinde Berg und der Elektra Berg einstimmig.
Mit dem zweiten Traktandum wurde das Budget 2026 thematisiert. Dieses sah unter anderem eine Steuerfusssenkung von vier Prozent vor, für die sich der Gemeinderat aufgrund des guten Abschlusses 2025 entschieden hatte. In der Diskussion meldete sich Raphael Popp zu Wort, um den Mitbürgern einen Denkanstoss mitzugeben. Er stellte in Frage, ob der Steuerfuss in Anbetracht der aktuellen Wirtschaftslage, Themen wie Eigenmietwert und einer langfristigen Planung für Berg wirklich gesenkt werden sollte. Der Elektra ginge es schlecht (siehe Kasten unten) und eine zukünftige Steuerfusserhöhung wäre schwer durchzusetzen. Er beendete sein Argument mit den Worten: «Mir sin ä geili huerä Gmeind und da dörf au ä paar Franka choste». Die Anwesenden quittierten dieses Argument mit einen zustimmenden Applaus. In der Diskussion wurde noch weitere Budgetpunkte, wie die neu geschaffene Stelle in der Bauverwaltung oder die Ausgaben, die für das Projekt Schulgarten geplant sind, thematisiert. Kurz vor der Abstimmung erinnerte Stimmbürgerin Irene Bernhardsgrütter an Popps Votum und wies ihn daraufhin, dass er sein Argument auch in einen Antrag verpacken und einbringen könnte. Gesagt, getan und die Bergerinnen und Berger beliessen es nicht nur bei einem Applaus, sondern unterstützten den Antrag auf Ablehnung der Steuersenkung mit 51 Ja- zu 43 Nein-Stimmen.
Mehr Transparenz gefordert
Wie die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Budget zeigte, war ein Bedürfnis zum Austausch zwischen den Stimmberechtigten und der Gemeinde gegeben. Das Interesse an den Geschäften der Gemeinde war gross und das Motto «Wir sind Berg» wurde gerne zur Argumentation genutzt. An der Bürgerversammlung wurde jedoch auch Kritik am Vorgehen des Gemeinderates geäussert, so beispielsweise zum Vorgehen beim alten Kindergarten. Gegen Ende der Sitzung meldete sich die ehemalige Gemeinderätin und Schulpräsidentin Annelies Leitner zu Wort. Sie habe eine proaktive Kommunikation zu den verschiedenen Gemeindeprojekten vermisst. «Es soll kommuniziert werden, was gut und was schlecht läuft. Die fehlende Kommunikation führt nur zu einem Vertrauensverlust». Peter Imthurn reagierte knapp auf die Kritik und versicherte, dass sich dem Anliegen angenommen werde und der Gemeinderat darüber beraten würde. Zugleich zeigte Imthurn sich begeistert vom Einsatz der Bürger und Bürgerinnen und betonte, «dass es schön sei zu sehen, dass die Berger die Weiterentwicklung von Berg fördern.» Der Weitblick sei klar zu erkennen. Dieses Engagement zeigte sich dann auch in der Diskussion über die Sanierung und Ausgestaltung des Hartplatzes. Vor allem die Prioritäten der Nutzung unterschieden sich merklich. Der Verlust von 15 Parkplätzen war vielen ein Dorn im Auge. Viktor Eigenmann, Leiter Hauswartung der Primarschule, zeigte seine Prioritäten klar auf: «Wir nutzen die Parkplätze drei oder viel Mal im Jahr, die Kinder nutzen den Hartplatz jedoch jeden Tag.» In der Debatten überwogen die Vorteile der erweiterten Sanierung für 520’000 Franken und dementsprechend genehmigte die Bürgerversammlung diese mit 56 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen.
Defizit soll ins Budget aufgenommen werden
Die aktuelle Situation der Elektra gestaltet sich schwierig. Aufgrund von zunehmenden Anforderungen an die Gemeinde, steigende Betriebskosten, rückläufiger Profitabilität und dem hohen PV-Deckungsgrad sei der Betrieb eine grosse Herausforderung für die Gemeinde Berg, erklärt Peter Imthurn. Diese Gründe wurden den Betrieb und somit auch die Zahlen in den nächsten Jahren stark beeinflussen. An der Bürgerversammlung beantragte Markus Bogerli, dass das zu erwartende Defizit von 200’000 Franken im Jahr 2026 bereits in das Budget der Gemeinde eingerechnet wird. Den beiden Anträgen wurde mit 46 Ja- zu 26 Nein-Stimmen und 42 Ja- zu 20 Nein-Stimmen zugestimmt.
Nachhaltige Ortsentwicklung vorantreiben
Gemeindepräsident Peter Imthurn informierte an der Bürgerversammlung über die Entwicklungen bezüglich der Ortsplanungsrevision. Richtplan, Zonenplan und das Baureglement werden für eine nachhaltige Ortsentwicklung den neuen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst. Dabei liegen die Schwerpunkte bei der Innenentwicklung, der Ausscheidung von Gewässerräumen und der Mobilitätsstrategie. Die Auflagefrist lief im März ab. Es gab fünf Einsprachen. Diese müssen nun bearbeitet werden und dann können die nächsten Schritte eingeleitet werden. Es sei geplant, dass die kantonale Verfügung im September in Kraft trete.
