«Rote Karte» für Heller

«Nein zum Demokratieabbau». Dieser Slogan des Nein-Komitees gegen die Totalrevision der Gemeindeordnung vermochte im Mai letzten Jahres die Mehrheit der Arboner Stimmenden für sich zu gewinnen. Damit ging die Revision der Gemeindeordnung nochmals auf Schritt eins. Nach dem Stadtrat und der vorberatenden Kommission behandelte das Stadtparlament Arbon diesen Dienstag die Revision in erster Lesung. In der Vorbereitung auf die Parlamentsbehandlung legten die Beteiligten den Schwerpunkt auf die Hauptkritik des ehemaligen Nein-Komitees. So sollten weiterhin das jährliche Budget und der Steuerfuss obligatorisch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Grosse Teile wurden ohne Änderungen gleich übernommen wie bei der gescheiterten Vorlage. Denn diese seien – gemäss Kommissionspräsident Ueli Nägele (SVP) – ein tragfähiger Kompromiss.

Überraschender Rücktritt

Zu reden gab vor allem ein aussergewöhnlicher Rücktritt im Kommissionspräsidium. Denn der ehemalige Kommissionspräsident Riquet Heller (FDP) trat nach der letzten Kommissionssitzung «ohne Absprache mit dem Vizepräsidium» als Präsident der Kommission zurück. Im Bericht steht zu seiner Begründung, dass er von der Kommissionsarbeit enttäuscht und mit einigen Entscheiden der Kommission nicht einverstanden sei. Jonas Fischer (SP) gab sich diplomatisch: «Verantwortung übernehmen heisst auch, gemeinsam erarbeitete Beschlüsse gegen aussen zu vertreten, auch wenn sie nicht überall den eigenen Überzeugungen entsprechen.» Auf die Frage hin, wieso er sich zu diesem Rücktritt entschieden habe, sprach Heller davon, dass er taktisch «kaltgestellt wurde», weil seine Argumente unangenehm seien und er sich durch den Rücktritt «von den Fesseln des Kommissionspräsidiums gelöst» hätte. Schliesslich hätte er als Kommissionspräsident in der Parlamentsdebatte sich selbst zurücknehmen und die Kommissionshaltung vertreten müssen.

Platzverweis von der Mitte

Die Mitte-Fraktion gab sich mit diesen Ausführungen nicht zufrieden. Aurelio Petti (Mitte) verwies darauf, dass Heller bereits genug lange im Parlament sei, um zu wissen, wie die Prozesse funktionieren: «Du weisst, was es bedeutet, Kommissionspräsident zu sein. Ich bin total enttäuscht von dir.» Noch deutlicher wurde Marco Carletta (Mitte). Gemäss ihm hätte Riquet Heller das in ihn gesetzte Vertrauen mit Füssen getreten, stelle seine eigenen Interessen vor die Sache und könne nicht akzeptieren, wenn er mit seinen Anträgen keine Mehrheit findet. «Dafür müsste das Parlament ihm die gelbe Karte, wenn nicht sogar die rote Karte zeigen.»

Doch Riquet Heller dachte nicht daran, das Feld zu räumen, stimmte als einziger gegen das Eintreten auf die Vorlage. Anschliessend brachte er diverse Änderungsanträge, wovon die meisten nicht zum ersten Mal diskutiert wurden. José Franco (GRÜNE) sagte zu einem Antrag: «Das kommt mir irgendwie bekannt vor» und ein sichtlich genervter Marco Carletta zeigte sich überzeugt, dass die Bürgerschaft nicht wolle, «dass das Parlament fünf- oder sechsmal über dasselbe abstimmt.» Die meisten seiner Anträge scheiterten denn auch deutlich. Einzig seine Forderung für ein Referendum gegen Reglemente und seine Forderung für eine Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung fanden eine nennenswerte Anzahl Zustimmende. Ein Erfolg konnte Heller dennoch verbuchen: Ein Antrag von ihm, welcher mehr redaktioneller als inhaltlicher Natur war, wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Im August kommt die Gemeindeordnung in die zweite Lesung.

Rechnung einstimmig angenommen

Neben der ersten Lesung zur Gemeindeordnung behandelte das Stadtparlament die Jahresrechnung 2025. Diese schloss bei einem Aufwand von 66.5 Millionen Franken mit einem Überschuss von 9.6 Millionen Franken ab. Während die einen den guten Abschluss als Anlass für weitere Steuersenkungen interpretierten, sehen andere darin einen Ausnahmeabschluss mit Nachzahlungen, einmaligen Wertberichtigungen und ausserordentlich hohen Steuereinnahmen. Trotz der verschiedenen Auslegungen beim Blick in die Zukunft nahm das Parlament die Rechnung einstimmig an.