SVP will den letzten Platz abgeben

Ungewohnt speditiv verlief die Parlamentssitzung vom Dienstag, 23. September. Dies obwohl das jährlich wichtigste Geschäft auf der Traktandenliste stand: das Budget für das kommende Rechnungsjahr. Für dessen Abhandlung benötigte das Gremium nicht einmal drei Stunden. Zur Diskussion führten eigentlich nur die Löhne und der Steuerfuss. Der Stadtrat hatte Lohnanpassungen (für den Teuerungsausgleich, sowie generelle und individuelle Lohnerhöhungen) in Höhe von total 164’500 Franken beantragt. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) hielt dem entgegen, dass bereits für das Jahr 2025 ausserordentlich hohe Lohnanpassungen bewilligt worden waren und schlug den angepassten Betrag von 131’600 Franken vor. Beides Varianten, die Jakob Auer (SP) nicht ausreichten, der noch einmal 0,1 Prozent mehr Lohn für die städtischen Mitarbeitenden forderte als der Stadtrat. Sein Votum fand jedoch wenig Gehör, das Parlament ging mit dem Vorschlag der FGK. Dazwischen wurde noch flugs ein Betrag von 40’000 Franken an die Museumsgesellschaft aus dem Budget gestrichen, weil der genaue Sinn und Zweck dieses neuen Beitrags noch nicht bekannt ist. Die Gespräche zur geplanten neuen Leistungsvereinbarung finden erst statt. Und dann ging es dem Steuerfuss an den Kragen – oder eben nicht. Für die seit geraumer Zeit bestehende Allianz aus SVP und Riquet Heller (FDP) stand fest: Nach sieben positiven Rechnungsjahren sei es an der Zeit für Arbon, das Schlusslicht des höchsten Steuerfusses im Kanton Thurgau abzugeben. Die Kassen der Stadt seien voll, sagte Heller und beantragte eine Senkung von 72 auf 70 Prozent. SP und Mitte hielten dagegen, dass volle Kassen, sprich ein hohes Eigenkapital nicht bedeute, dass die Stadt über entsprechend hohe flüssige Mittel verfüge. So geht beispielsweise der Gewinn des Jahres 2024 zu über 60 Prozent auf die Wertberichtigung von Grundstücken und Liegenschaften zurück. Was bedeutet, dass es sich um einen rein buchhalterischen Wert handelt und nicht um einen Anstieg der flüssigen Mittel. Diese braucht es jedoch, um die angestauten Projekte in den kommenden Jahren finanzieren zu können. FGK-Präsident Mischa Vonlanthen warnte davor, jetzt voreilig den Steuerfuss zu senken und Aurelio Petti (Die Mitte) erinnerte daran, welche Auswirkungen die kantonale Steuerfuss-Senkung vor einigen Jahren heute hat.

Geheime Abstimmung

Stadtpräsident René Walther hielt fest, dass er verstehe, dass die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre Begehrlichkeiten wecken. Es gälte allerdings zu bedenken, dass die Stadt in den kommenden Jahren aufgrund des Wegfalls der Liegenschaftensteuer Ertragseinbussen von rund 1,1 Mio. Franken verzeichnen wird. Er rechnete vor, dass eine Steuersenkung von zwei Prozent für eine Einzelperson mit einem Einkommen von 80’000 Franken circa 80 Franken jährlich entspreche, für die Stadt jedoch den Wegfall von deutlich über 600’000 Franken flüssiger Mittel bedeuten würde. Diese müssten dann wiederum mit Krediten beschafft werden. Am Ende der Diskussion beantragte Heller eine geheime Abstimmung für die sich exakt das nötige Viertel der Anwesenden aussprach. Seine beantragte Steuerfuss-Senkung wurde dennoch mit 7 Ja- zu 17 Nein-Stimmen abgelehnt. Womit für die SVP noch vor Ende der Sitzung feststand, dass man diesen Entscheid an der Urne bekämpfen werde. Auf welcher Seite dieser Debatte das Stimmvolk steht, wird sich am 30. November zeigen, wenn das Budget und der Steuerfuss 2026 zur Abstimmung kommen.