Ein Argusauge auf Steinachs Finanzhaushalt
Kim Berenice GeserKnapp neun Prozent der Steinacher Stimmbevölkerung fand sich anlässlich der Bürgerversammlung zur Rechnung 2023 und dem Budget 2024 in der Mehrzweckhalle ein. Beide Traktanden wurden ohne Diskussion genehmigt. Im Falle der Rechnung überraschte das wenig. Für das Vorjahr wäre ein Minus von knapp 980 000 Franken budgetiert gewesen. Unter dem Strich präsentierte die Gemeinde allerdings ein ausgeglichenes Ergebnis. Dies unter anderem dank der gesetzlich notwendigen Wertberichtigung einer Liegenschaft über 300 000 Franken. Zusätzlich profitierte die Gemeinde von höheren Steuereinnahmen sowie Mehrerträgen im Bereich der Sozialhilfe. Auch im Bereich Strassen und Verkehr fiel der Aufwand tiefer aus als geplant. Ganz anders sehen die Prognosen für das laufende Rechnungsjahr aus. Das Budget 2024 sieht bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 115 Prozent einen Fehlbetrag von 1,42 Mio. Franken vor. Besondere Erwähnung finden hier vor allem das «sanfte Facelifting» des Gemeindehauses, wie Gemeindepräsident Michael Aebisegger die anstehenden Sanierungsarbeiten nannte. Ebenfalls erwähnte er höhere IT-Kosten, den Ersatz der Bestuhlung in der Schule, sowie die Umstellung der Beleuchtung auf dem Kunstrasenplatz auf LED. Bei den Investitionen ist eine Erweiterung des Betriebsgebäudes Sportanlage Bleiche geplant. Ein Umstand, der dem Erfolg des FC Steinachs geschuldet sei, wie Aebisegger feststellte. Aber auch der Tatsache, dass vermehrt auch Mädchen Interesse am Fussball zeigten. Zu Buche schlagen ausserdem die budgetierte umfassende Sanierung der Burgstrasse sowie die PV-Anlage, welche auf dem Dach der neuen Sporthalle montiert werden soll, sobald diese fertiggestellt ist. Trotz der anstehenden Projekte betonte Aebis-
egger, dass der Gemeinderat davon ausgehe, dass es sich beim Minus um ein strukturelles Defizit handle, welches sich ohne Sondereffekte langfristig nicht werde vermeiden lassen. Eine künftige Steuerfusserhöhung sei deshalb wohl unumgänglich. Trotz dieser Aussage wurde auch das Budget ohne Kommentar von der Bevölkerung durchgewunken.
Ein Auge auf den Finanzhaushalt
Die Wortmeldungen folgten jedoch umgehend in der allgemeinen Diskussionsrunde. Hier wurde unter anderem das Defizit des «Lebensraums Gartenhof» angesprochen (siehe Seite 3). Ausserdem ging ein Antrag ein, die Gemeinde müsse noch vor der Abstimmung zur Bachsanierung im Juni einen überarbeiteten Finanzplan präsentieren, in dem die Auswirkungen des Millionenprojekts auf den Finanzhaushalt der Gemeinde transparent ersichtlich sind. Wie Aebisegger betonte, sei dies ohnehin so geplant. Knapp wurde es beim Antrag von Christian Eberle der zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde vorschlug, eine Teilumzonung des Weidenhof-Areals noch einmal zu prüfen, um dort ein mögliches Renditeprojekt in Anlehnung an das «Arrivée» in Horn zu realisieren. Der Antrag wurde mit 84 Ja- zu 86-Nein-Stimmen abgelehnt. Zum Schluss sprach sich Gisela Dudler, Präsidentin der Mitte Steinach, für ein Nein zur Bachsanierung aus. Nicht, weil sie gegen das Projekt sei, sondern um sicherzustellen, dass die Kosten nicht noch mehr in die Höhe getrieben würden. Der Gemeindepräsident hielt dem entgegen, dass ein Hinauszögern der Sanierung genau dies bewirken würde. Wie sich die Bevölkerung in dieser Sache positioniert, wird sich am 9. Juni zeigen, wenn der Kredit an die Urne kommt.