Ein Polster für schlechtere Zeiten
Kim Berenice GeserDie allgemeine «Wetterlage» der städtischen Finanzen sei solide. So lautet der Befund von Arbons Stadtpräsident René Walther anlässlich der Medienkonferenz zum Budget 2024 von dieser Woche. «Wir verfügen über ein gutes freies Eigenkapital von knapp 20 Mio. Franken. Das gibt uns ein Polster für die anstehenden Investitionen.» Dennoch gäbe es mehrere Parameter, die bereits heute, vor allem aber auch in den kommenden Jahren, Einfluss auf den städtischen Finanzhaushalt nehmen würden. «Mit dem Ende der Negativzinsen sind die Kosten auf dem Kapitalmarkt markant gestiegen», führt Walther aus. Man rechne für das kommende Jahr mit Zinskosten für mittel- und langfristige Schulden in Höhe von 320 000 Franken. Das sind 110 000 Franken mehr als für das Jahr 2023 budgetiert wurden. Hinzu komme, dass die Inflation in der Schweiz und im europäischen Umfeld anhalte und weiterhin für eine Teuerung von aktuell rund 2 bis 2,5 Prozent sorge. «Wir gehen deshalb davon aus, dass die Rechnungsergebnisse der kommenden Jahre nicht mehr so gut ausfallen werden.»
Stellenetat wird erhöht
Im Budget 2024 machen sich die oben genannten Faktoren durch einen Anstieg der Sach- und Personalkosten bemerkbar. Bei Erträgen von rund 57,983 Mio. Franken und Aufwänden von rund 58,876 Mio. Franken resultiert in der budgetierten Erfolgsrechnung 2024 somit ein Aufwandüberschuss von 892 580 Franken bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 72 Prozent. Walther beeilt sich anzufügen, dass es sich beim Aufwandüberschuss um nur 1,5 Prozent der budgetierten Gesamtkosten handle, sich das Minus also in Grenzen halte. Die Investitionsrechnung sieht im Budget 2024 Nettoinvestitionen von 9,808 Mio. Franken vor (siehe Kasten unten). Die Personalkosten steigen 2024 um 861 792 Franken gegenüber dem Vorjahresbudget (2023: 13,14 Mio. Franken; 2024: 14 Mio. Franken). Gründe dafür sind unter anderem allgemeine Lohnanpassungen sowie die Erhöhung des Stellenetats. Dieses soll 2024 um 419 Prozent auf neu total 10 195 Prozent erhöht werden. In den Bereichen Stadtkanzlei (+ 70 %) und Finanzen (+ 40 %) sowie in den Ressorts Einwohner/ Sicherheit (+ 20 %), Soziales/Gesell-schaft (+ 55 %), Bau/Umwelt (+ 130 %) und Freizeit/Sport/Liegenschaften (+ 104 %, nur Aussenstellen) sind StellenprozentErhöhungen vorgesehen. Neben den Lohnkosten gehören, wie schon in den Vorjahren, die Gesundheits- und Sozialhilfekosten zu den grossen Kostentreibern. Auch 2024 rechnet die Stadt mit einem weiteren Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen. Netto würden diese Kosten auf Gemeindeebene jährlich um rund 15 Prozent anwachsen, erläutert Pascal Büchler, Leiter Finanzen der Stadt Arbon. Effektiv wird bei der Spitex RegioArbon mit Mehrkosten von 340 000 Franken gerechnet. Zum stetigen Anstieg tragen vor allem der steigende Pflegebedarf wegen zunehmender Alterung bei sowie das vermehrte Bedürfnis von Betroffenen, möglichst lange in einer individuellen Wohnform zu verbleiben. Zudem stiegen die Vollkosten aufgrund von stagnierenden Beiträgen der Krankenkassen sowie der steigenden Pflegepersonalkosten infolge der erhöhten Anforderungen weiter an.
Erste Hochrechnung für das Rechnungsjahr 2023
Das Budget 2023 hatte einen Aufwandüberschuss von 19 498 Franken vorgesehen. Aktuell wird – «vorsichtig optimistisch prognostiziert», wie Pascal Büchler, Leiter Abteilung Finanzen der Stadt Arbon, es formuliert – von einem Ertragsüberschuss von mehr als 1,4 Mio. Franken ausgegangen. Dies basierend auf den Zahlen von Ende Mai. Haupttreiber dieser positiven Entwicklung seien die tieferen Sozialhilfekosten sowie die Beiträge aus dem Finanzausgleich des Kantons Thurgau. Hier erwartet die Stadt Zahlungen in Höhe von 900 000 Franken. Wobei rund die Hälfte davon Gelder sind, die noch auf die Rechnung 2022 zurückzuführen sind. Die Steuereinnahmen würden sich laut Büchler auf dem budgetierten Niveau bewegen. Wobei vor allem im Bereich der Steuern juristischer Personen mit Mindereinnahmen von 400 000 Franken zu rechnen sei. «Hier kam es zu massiven Korrekturen und Rückzahlungen», erklärt der Leiter Finanzen und führt aus, dass die Stadt besagte Zahlen jeweils vom Kanton erhalte und sich die Budgetierung deshalb jeweils auf die Daten der Vorjahre stütze. «Die Folgen der Inflation und der Teuerung auf die Entwicklung der Steuereinnahmen, vor allem der juristischen Personen, sind schwer zu prognostizieren», so sein Votum. Der Stadtrat erwartet, dass die Steuereinnahmen 2024 gegenüber der Hochrechnung 2023 durchschnittlich um rund einem Prozent zunehmen. Berücksichtigt werde auch die aktuelle Zunahme der Bevölkerung. Das Investitionsvolumen wird voraussichtlich bei fünf bis sechs Mio. Franken liegen. Budgetiert waren Nettoinvestitionen von rund 8,7 Mio. Franken.
Fallzahlen steigen leicht an
Im Bereich der Sozialhilfekosten trägt vor allem die Umstellung von einer Objekt- auf eine Subjektfinanzierung in der vorschulischen und schulergänzenden Betreuung zu einem Kostenanstieg bei. Erstmals werden 2024 die neuen Betreuungsgutschriften für die schulergänzende Betreuung sowie die vorschulische Betreuung in Kindertagesstätten budgetiert. Das Stadtparlament hat entschieden, den Kostenanteil zu Lasten der Stadt auf 80 Prozent festzulegen. So entstehen in der schulergänzenden Betreuung Mehrkosten von 190 000 Franken (Budget 2023 nach altem Modell: 270 000 Franken; Budget 2024 mit Betreuungsgutschriften: 460 000 Franken) und in der vorschulischen Betreuung von 64 000 Franken (Budget 2023 nach altem Modell: 230 000 Franken; Budget 2024 mit Betreuungsgutschriften: 294 000 Franken). Für die Budgetierung der wirtschaftlichen Sozialhilfe wird mit Ausgaben von 2,91 Mio. Franken gerechnet. «Dies ist leicht unter Vorjahresbudget, aber rund 580 000 Franken höher als die Rechnung 2022», so Büchler. Für das Jahr 2023 seien die Kosten gemäss Hochrechnung rückblickend betrachtet etwas zu hoch prognostiziert worden. Aktuell sei für das Jahr 2023 von Nettokosten von rund 2,5 Mio. Franken auszugehen. Die Konjunkturprognosen seien zwar mit grösseren Unsicherheiten behaftet, merkt Büchler an, sie gingen aber von einem leichten Wirtschaftswachstum aus. Weil sich bei ersten Analysen des Jahres 2023 weiterhin stabile, aber leicht steigende Fallzahlen abzeichnen, rechnet die Stadt im Jahr 2024 mit Unterstützungsausgaben auf dem Niveau von 2023. «Dennoch fallen die Gesamtkosten aufgrund des erneut sinkenden Lastenausgleichs höher als 2023 aus», hält der Finanzchef fest. Über das Budget 2024 der Stadt Arbon berät das Stadtparlament an seiner Sitzung vom 19. September. Das Stimmvolk befindet am 26. November an der Urne über das Budget.
Nur das Nötigste kostet bereits knapp 10 Mio.
Der Stadtrat budgetiert 2024 eine Nettoinvestitionssumme von 9,81 Mio. Franken. Dies obwohl er in den Vorjahren mehrfach vom Parlament gerügt wurde, diese Summe nicht auszuschöpfen und die Investitionen auch in diesem Jahr unter der budgetierten Summe bleiben (siehe Kasten oben). In den kommenden Jahren soll sich Budget und Rechnung nun aber immer mehr angleichen, versichert Stadtpräsident René Walther. Grund dafür sei, dass das Budget ab sofort mit dem Finanzplan und dem Massnahmenplan zur Priorisierung und Umsetzung der Projekte abgestimmt werde. So werden beispielsweise die Sanierung des Schlossturms und des Ufers im Schwimmbad nach hinten verschoben, weil die Projekte noch nicht ausgereift gewesen seien. Geplant sind indes unter anderem Investitionen in Höhe von 535 000 Franken für die Sanierung der Schiessanlage Tälisberg, 3 Mio. Franken für diverse Strassensanierungen, die Spange Süd und den Lebensraum Altstadt und 1,2 Mio. Franken für Abwassersanierungen. Für die nötigen Investitionen ist die Stadt auf Fremdkapital von fünf bis sechs Mio. Franken angewiesen. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 30 Prozent.
