Fragwürdige Stellungnahme
Kim Berenice GeserPolitische Zurückhaltung zu fremden Geschäften könne von Amtsträgern und Räten erwartet werden. So die einleitenden Worte dreier Steinacher, die sich diese Woche in einem Leserbrief zum Vorgehen des Gemeinderates äussern, der ihres Erachtens eben diese Zurückhaltung vermissen lässt. Unter den Unterzeichnenden ist auch der ehemalige Steinacher Gemeinderat Roland Etter (Seite 12). Das Geschäft, von dem die Rede ist, ist die Abstimmungsvorlage zum Bau der «Kantonsstrasse zum See», die im Kanton St. Gallen am 8. März an die Urne kommt. Darin geht es um einen zusätzlichen Autobahn-Anschluss oberhalb von Goldach und Rorschacherberg durch das Gebiet Witen sowie den Bau einer Kantonsstrasse, welche die Autobahn ab dem neuen Zubringer bis zum Seeufer in Rorschach verbindet. Kostenpunkt für den Kanton: 267,3 Mio. Franken. Der Kanton finanziert das Projekt über den kantonalen Strassenfonds. Diese Gelder sind zweckgebunden. Da die Kosten aber die Grenze von 6 Mio. Franken übersteigen, untersteht das Projekt dem fakultativen Referendum. Dieses wurde von mehreren Parteien und Umweltverbänden ergriffen, weshalb Anfang März das Volk über die Vorlage entscheidet.
Einflussnahme vermutet
Dass sich nun der Steinacher Gemeinderat befürwortend zu diesem Projekt äussert, ist für die Leserbriefschreibenden unverständlich. Dies nicht nur, weil das Projekt auf Steinach nur marginale Auswirkungen habe, sondern vor allem, weil sich die Unterzeichnenden daran stören, dass der Gemeinderat für seine Abstimmungsempfehlung das gemeindeeigene Publikationsorgan nutzt.
«Eine derartige Parteinahme und Einmischung in ein fremdes Geschäft ist manipulierend und grenzt an Machtmissbrauch», so ihr Verdikt. Zumal sich der Gemeinderat in jüngster Vergangenheit nicht zu Abstimmungsvorlagen geäussert habe, die einen direkten Einfluss auf den Steinacher Steuerhaushalt haben werden, wie beispielsweise die Abschaffung des Eigenmietwerts. Die Unterzeichnenden vermuten eine Einflussnahme durch die Gemeindepräsidien der von der Vorlage betroffenen Gemeinden.
Gemeinderat sieht Vorteile
Mit den Vorwürfen konfrontiert, schreibt Gemeindepräsident Michael Aebisegger: «Von Machtmissbrauch zu sprechen ist völlig absurd.» Man habe sich im Gemeinderat auf Anregung des Arbeitgeberverbands Rorschach und Umgebung – zu deren Mitgliedern auch die Gemeinde Steinach gehört – und der IGmobil im Rahmen einer ordentlichen Sitzung mit dem Thema befasst. «Als Gremium haben wir entschieden, unsere zustimmende Haltung zum Vorhaben zu signalisieren.» Weshalb die Kommunikation im Steinach aktuell erfolgt sei. «Analog diesem Vorgehen» hätten auch die Gemeinden Tübach, Mörschwil oder Untereggen kommuniziert. «Die aktuelle Verkehrssituation im Raum Meggenhus hat heute bereits negativen Einfluss auf unsere Gemeinde, indem die Verkehrsteilnehmer über Morgental – NLK – Hauptstrasse nach Horn ausweichen», führt Aebisegger die Beweggründe, die zur Stellungnahme führten, weiter aus. Es sei davon auszugehen, dass sich mit dem Ausbau in Horn West die Situation weiter verschärfen werde. «Was sowohl für die Anwohner als auch die Fussgänger mit negativen Folgen einhergeht – beides ist im Interesse der Betroffenen nicht gewünscht, weshalb wir als Gemeinde das Vorhaben befürworten.» Dennoch könne er den Vorwurf der Leserbriefschreibenden nachvollziehen. «Allerdings sieht sich der Rat bei sämtlichen Entscheiden mit gegenteiligen Meinungen konfrontiert. Das gehört leider zum politischen Alltag», so Aebiseggers Resümee.
