Mutiger budgetiert
Kim Berenice Geser
Man habe die Stimmen aus Parlament und Bevölkerung gehört, liess Stadtpräsident René Walther am Dienstag verlauten. Gemeinsam mit Finanzchef Pascal Büchler und dem Abteilungsleiter Soziales/Gesellschaft, Reto Stacher, präsentierte er den Medien die budgetierten Zahlen für das kommende Rechnungsjahr. Seine Aussage nimmt dabei Bezug auf den Stellenetat, an dem mit insgesamt 80 zusätzlichen Stellenprozent (im Werkhof und dem Bereich Gesellschaft) 2027 nur marginal geschraubt wird. Gehör fand beim Stadtrat, laut Angaben Walthers, diesmal auch die Forderung nach einer mutigeren Budgetierung. In den Vorjahren hatte das Parlament wiederholt kritisiert, dass zu pessimistisch budgetiert worden sei.
Kantonaler Sparkurs belastet
Unter dem Strich weist das Budget 2027 der Stadt Erträge von rund 64,104 Mio. Franken und Aufwände von rund 64,782 Mio. Franken aus. Damit würde ein Aufwandüberschuss von 678’233 Franken resultieren. Nach der Steuerfusssenkung von zwei Prozent im laufenden Rechnungsjahr verzichtet der Stadtrat auf eine weitere Reduzierung. Stadtpräsident René Walther begründet dies mit den strukturellen Herausforderungen der kommenden Jahre sowie den neusten Erkenntnissen aus dem Finanzplan. Dazu gehören unter anderem die anhaltend steigenden Gesundheitskosten, die geplanten Sparmassnahmen des Kantons, die eine Verlagerung diverser Kostentreiber auf die Gemeinden vorsehen, sowie die anstehenden Investitionen. So rechnet die Stadt aufgrund der anhaltenden Alterung der Bevölkerung mit einer Steigerung von 3 bis 5 Prozent pro Jahr bei den Kosten für die ambulante und stationäre Pflege.
Gleichzeitig erhalten Kantone und Gemeinden mit Inkrafttreten des Entlastungspakets 2027, dem Sparpaket des Bundes, keine Globalpauschalen mehr für Menschen mit Schutzstatus S, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Das bedeutet, dass die Unterstützungsleistungen ab fünf Jahren Aufenthalt vollständig durch die Gemeinden, also die wirtschaftliche Sozialhilfe, finanziert werden müssen. Dies wird ab 2027 in der Erfolgsrechnung der Stadt Arbon spürbar. Es fallen Einnahmen von rund 600’000 Franken weg, während die Sozialhilfeleistungen ansteigen werden, was gemäss Stadt zu erheblichen Einbussen (netto minus 900’000 Franken) führen wird. Mit dem Sparkurs des Kantons geht Walther davon aus, dass sich dieser bereits 2027 nicht mehr hälftig an den Beiträgen an die Perspektive Thurgau beteiligen wird. Ab 2028 sollen ausserdem die Beiträge der Gemeinden an die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) erhöht werden.
Investiert wird nur ins Nötigste
Walther versichert jedoch, dass trotz dieser Aussichten kein Grund zur Schwarzmalerei bestehe. Die Finanzlage der Stadt sei stabil. Negative Rechnungsergebnisse könnten mit dem aktuellen Eigenkapital aufgefangen werden. Wie schon in den Vorjahren wird der Stadtpräsident aber auch diesmal nicht müde zu betonen, dass es sich hier um strukturelle Entwicklungen handelt, denen längerfristig nur mit nachhaltigen Massnahmen begegnet werden kann. Oberste Priorität hat für die Stadt deshalb die Entwicklung der Areale Strausswiese und Rietli. Ausserdem soll es dem Investitionsstau weiterhin an den Kragen. Diverse Vorhaben stehen kurz vor der Umsetzung oder befinden sich im politischen oder rechtlichen Bearbeitungsprozess. Im Jahr 2027 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 9,694 Mio. Franken geplant. Darunter fallen die Planung der Sanierung Stadthaus und Seeparksaal sowie die Projektplanung eines neuen Feuerwehrdepots. Hinzu kommen diverse Sanierungsprojekte (Schlossturm, Schwimmbad-Ufer, Sportanlagen, Friedhofskapelle, Kantons- und Gemeindestrassen). Die entstehenden Abschreibungsaufwände und Kapitalkosten werden die Erfolgsrechnung zusätzlich belasten.
Hochrechnung 2026
Das Budget 2026 sieht ein Minus von 325’655 Franken vor. Aufgrund von aktuellen Hochrechnungen geht die städtische Verwaltung davon aus, dass das Jahr leicht positiver abschliessen könnte. Die Abweichungen sind gemäss Finanzchef Pascal Büchler in diversen kleineren Einzelpositionen und Transfererträgen zu finden. Vor allem die Steuern bleiben schwer zu prognostizieren, da der Kanton den Veranlagungsrückstand noch nicht aufgeholt hat.
