Eine Mehrheit des Arboner Stadtparlaments sieht die Zeit für eine Steuerfuss-Senkung noch nicht gekommen. Ganz anders die SVP: Sie kündigt die Opposition gegen diesen Entscheid an. Diese Aussage kommt Ihnen bekannt vor? Das erstaunt nicht. So begann vor genau einem Jahr der «felix.»-Artikel zur Budgetdebatte 2026 des Arboner Stadtparlaments. Zwölf Monate später lässt sich dieser Texteinstieg eins zu eins recyceln. Und auch der Rest des Artikels birgt mehrere Déjà-vus. So verlief auch dieses Jahr die Budgetsitzung im Seeparksaal speditiv und ohne grössere Diskussionen. Selbst die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) brachte sich mit nur drei Anträgen ein. Ein «aussergewöhnlich niedriger Wert» nennt es FGK-Präsident Mischa Vonlanthen (Die Mitte). Er führt dies auf die fundierten Vorabklärungen des Stadtrates zurück, aber auch darauf, dass die Vorlage wenige kontroverse Punkte enthält. In der Detailberatung grüsste anschliessend das jährliche Murmeltier in Form der Lohnanpassungen – heuer ging es um ganze 0,2 Prozent Differenz zwischen dem Antrag der Stadt und jenem der FGK, der obsiegte. Und selbst die Beiträge an die Museumsgesellschaft wurden wieder debattiert, im Gegensatz zu letztem Jahr aber im Budget belassen, auch wenn die Leistungsvereinbarung immer noch nicht ausgearbeitet ist. Immerhin wurde am selben Abend die vorberatende Kommission zu diesem Geschäft gewählt. Am Ende war all dies aber nur Hintergrundrauschen. Denn für den Knall sorgte die SVP bei der Schlussabstimmung. Bereits das zweite Jahr infolge forderte sie eine Steuerfusssenkung um zwei Prozent.

Ueli Nägeli wechselt die Seiten

Im letzten Jahr, man erinnert sich, war diese Forderung von Erfolg gekrönt. Nicht im Parlament, dort fiel sie mit grosser Mehrheit durch. Dafür lehnte das Stimmvolk letzten November das Budget 2026 wegen des gleichbleibenden Steuerfusses von damals 72 Prozent ab. Diesen Juni indes erzielte das überarbeitete Budget mit zwei Prozent weniger einen Ja-Stimmenanteil von 84 Prozent. Diesen Erfolg will die SVP nun wiederholen mit der Forderung nach einem Steuerfuss von 68 Prozent. Unterstützung erhält sie dabei erneut von Riquet Heller, der inzwischen unter anderem wegen der Zusammenarbeit mit der SVP parteilos ist. SVP-Wortführer Koni Brühwiler begründet den Antrag mit den Worten: «Die Stadt hat nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.» Das Budget 2027 beruhe auf sehr viel Vorsicht gegenüber der Zukunft. Während Brühwiler die Weitsicht des Stadtrates zwar schätzt, bemängelt er, dass die negativen Prognosen überwiegen. Auch diesmal bemüht er das Argument des Eigenkapitals, das eine Steuersenkung zulasse.

Dass aber genau diese negativen Prognosen Fakt sind, betonen Parlamentarier aus allen Parteien. «Die kommen auf uns zu», mahnt Mischa Vonlanthen und meint damit unter anderem den Wegfall der Liegenschaftensteuer, die Mehrausgaben bei der individuellen Prämienverbilligung sowie die anstehenden Grossprojekte in Arbon. Selbst die SVP-Fraktion zeigt sich in der Steuerfuss-Politik nicht mehr geschlossen. «Wir müssen vorsichtig und vorausschauend wirtschaften», betonte Ueli Nägeli, der vor einem Jahr noch für die SVP im Komitee zur Senkung des Steuerfusses sass. Angesichts der Faktenlage müssten Vorsichtsmassnahmen getroffen werden und nicht von kurzfristigen Resultaten ausgegangen werden. Christoph Seitler (XMV) ging sogar so weit und warf der SVP finanzpolitisch fahrlässiges Handeln vor. Die Partei betreibe Symbolpolitik mit populistischem Anstrich, so sein Votum. Der Antrag auf Steuersenkung kassierte in der Folge erwartungsgemäss eine 23 zu 6 Abfuhr. Ob die Stimmbevölkerung das diesmal auch so handhabt, wird sich am 29. November an der Urne zeigen. Die SVP ist auf jeden Fall bereit zum Kampf: Die Komitee-Gründung findet diesen Samstag um 10 Uhr im Frohsinn in Stachen statt. In einer Sache zumindest wird sich die Geschichte vom Vorjahr nicht wiederholen: Das Parlament beschliesst als Vorsichtsmassnahme, über Budget und Steuerfuss getrennt abzustimmen. Damit wäre diesmal auch bei einem Nein zum Steuerfuss wenigstens der Neujahrsapéro gerettet.