Parlament fordert konkretere Informationen

Wenig überraschend war der Diskussionsbedarf zum Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen diesen Dienstag im Parlament gross. Nicht zuletzt, weil die zur Debatte stehende Landabgabe der Stadt Arbon an die Schulgemeinde Stachen erneut die Frage nach einer Fusion der Primarschulgemeinden auf den Plan ruft (siehe auch «felix.» von letzter Woche). Die Fraktionen SP/Grüne, Die Mitte/EVP und die SVP befanden grossmehrheitlich, dass die Haltung des Stadtrates in dieser Sache zu schwach sei. Die Landabgabe nicht an Bedingungen knüpfen zu wollen und in deren Zuge einen möglichen Zusammenschluss der Primarschulgemeinden Stachen und Arbon erneut zu prüfen, habe keinesfalls mit einem Zwang zu tun, sondern sei ein vernünftiger Schritt. «Wir müssen aufhören, dass jeder in unserer Gemeinde etwas ‹zusammenwurstelt›», so das Votum von Reto Neuber (Mitte/EVP), Mitunterzeichner des Postulats.

Sollte das Postulat nicht überwiesen werden und das Land günstig an die PSG Stachen abgegeben werden, würden Fusionspläne auf Jahrzehnte ausgesetzt. Die Prüfung eines neuen Schulzentrums Stachen halten auch SP/Grüne und SVP für angebracht. Denn nicht nur die PSG Stachen, sondern auch die PSG Arbon hätten in den kommenden Jahren mit Platzproblemen zu kämpfen, wie Votanten aus beiden Lagern betonten. Ein neues gemeinsames Schulzentrum könnte deshalb eine valable Lösung für beide Primarschulgemeinden darstellen.

Keine Diskussion auf Augenhöhe

Einzig die FDP/XMV warnte eindringlich davor, das Postulat an den Stadtrat zu überweisen. «Für den Zusammenhalt in der politischen Gemeinde ist dieses Postulat nicht förderlich», führte Cyrill Stadler aus. Es öffne Gräben, statt Brücken zu bauen. Er mahnte überdies davor, dass das Einsetzen der Landabgabe als Druckmittel auch ein Schuss sei, der nach hinten losgehen könne. Denn werde die PSG Stachen dazu gezwungen, einen Plan B zu verfolgen, sei ein Schulzentrum Stachen vermutlich vom Tisch. Und Silke Sutter Heer (FDP/ XMV) gab zu bedenken, dass dieses Postulat eine Diskussion auf Augenhöhe verhindere. Doch weder die Statements der FDP/XMV-Fraktion noch jenes von Stadtpräsident René Walther, der vor einer unnötigen Zusatzschleife warnte – eine Botschaft zum Landverkauf sei bereits vorbereitet – fruchteten. Das Parlament überwies das Postulat mit 18 Ja- zu 9 Nein-Stimmen an den Stadtrat. Dieser hat nun vier Monate Zeit einen Bericht zu verfassen.