zum Inhalt springen

·

Zur Artikelübersicht

«Politik soll nah bei den Menschen sein»

Die Schweiz hat mit der EU ein Abkommens-Paket ausgehandelt. Es soll die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln. Zur Diskussion über eben dieses Paket lädt kommenden Mittwoch die Horner FDP. Präsident Fabio D’Antuono erklärt, warum jetzt der richtige Moment für die Debatte ist und welches Ziel die Ortspartei damit verfolgt.

Kim Berenice Geser

Warum organisiert die Horner Ortspartei ein Podium zu den EU-Verträgen? Wäre das nicht ein Thema, das auf kantonaler Ebene verhandelt werden müsste?

Fabio D’Antuono: Wir sind überzeugt, dass politische Meinungsbildung nicht nur auf kantonaler oder nationaler Ebene stattfinden sollte. Themen von solcher Tragweite betreffen uns alle – auch hier in Horn. Wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich frühzeitig, fundiert und aus verschiedenen Perspektiven zu informieren. Politik soll nah bei den Menschen stattfinden, nicht in fernen Sälen. Deshalb handeln wir lokal und warten nicht, bis andere etwas organisieren. Ganz nach unserem Leitsatz: «anpacken statt jammern.»

Zwei Nationalräte und der stv. Staatssekretär des EDA sind als Rednerinnen und Redner geladen. Sie fahren grosse Geschütze auf.

Uns ist wichtig, eine sachlich fundierte Diskussion unabhängig von Parteigrenzen zu ermöglichen – mit Personen, die direkt in die Thematik eingebunden und fachlich zu 100 Prozent kompetent sind. So erhalten die Teilnehmenden Einblicke aus erster Hand und können sich ein eigenes Bild machen.

Wie kam es zur Auswahl der Teilnehmenden?

In einem ersten Schritt nahmen wir Kontakt mit Nationalrätin Kris Vietze auf, um zu prüfen, ob sie sich eine Teilnahme vorstellen kann und die Idee grundsätzlich unterstützt. Sie war sofort begeistert und sagte zu. Da Diana Gutjahr am betreffenden Datum leider verhindert war, konnten wir dank Michael Götte den Kontakt zu Nationalrat Mike Egger herstellen, der ebenfalls spontan zusagte. Aus Horner Sicht ist das im Nachhinein sogar die bessere Lösung: Wir gehören zwar politisch zum Thurgau, sind aber geografisch und wirtschaftlich stark nach St. Gallen orientiert. Parallel dazu fragten wir beim EDA an – und erhielten Mitte September die erfreuliche Zusage von Patric Franzen. Mit dem stellvertretenden Staatssekretär des EDA und Chefunterhändler der Schweiz, konnten wir einen hochrangigen Vertreter auf Bundesebene gewinnen, der direkt an den Verhandlungen beteiligt ist. Diese Kombination aus nationaler und bundesnaher Perspektive bietet unseren Bürgerinnen und Bürgern einen echten Mehrwert – fundiert, aktuell und praxisnah.

Der neue Präsident der FDP Horn, Fabio D’Antuono, will Politik wieder näher an die Bevölkerung bringen. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen organisierte er dieses Jahr deshalb bereits mehrere Anlässe.
Der neue Präsident der FDP Horn, Fabio D’Antuono, will Politik wieder näher an die Bevölkerung bringen. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen organisierte er dieses Jahr deshalb bereits mehrere Anlässe.
© z.V.g.

Wen wollen Sie denn mit dem Podium konkret erreichen?

Das Podium richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, ganz unabhängig von Alter oder Parteizugehörigkeit. Uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen die Gelegenheit erhalten, sich aus erster Hand über die EU-Verträge zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Weshalb ist jetzt der Zeitpunkt für ein Podium zu den EU-Verträgen? Das Paket Schweiz-EU war erst jüngst in der Vernehmlassung bei Kantonen, Gemeinden, Parteien und Verbänden. Ein erstes Abkommen des Pakets zur Teilnahme der Schweiz an EU-Bildungs- und Forschungsprogrammen wird diesen November unterzeichnet. Die übrigen Abkommen im ersten Quartal 2026. Wann das Paket im National- und Ständerat behandelt wird, ist noch nicht bekannt, ebenso wenig, ob es zur Volksabstimmung kommen wird.

Wir sind überzeugt, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird – voraussichtlich in etwa zwei Jahren. Gerade bei diesem Thema haben einige Parteien bereits Parolen gefasst, noch bevor die Verträge vorlagen, während andere noch unschlüssig sind. Die FDP setzt bewusst auf Transparenz und Information. Bei der Delegiertenversammlung vom 18. Oktober hat die Partei das Vertragspaket grundsätzlich unterstützt. Mit 330 zu 104 Stimmen beschlossen die Delegierten, die Verträge im Rahmen der «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» im Grundsatz zu befürworten und die Vernehmlassung aktiv zu begleiten.

Auch der Thurgauer Regierungsrat spricht sich für das Paket aus. Allerdings unter gewissen Vorbehalten, vor allem in Bezug auf die dynamische Rechtsübernahme. Welche Haltung vertritt die Horner FDP?

Persönlich erstaunt es mich nicht, dass sich der Thurgauer Regierungsrat grundsätzlich für das Paket ausspricht: Der Kanton Thurgau ist stark exportorientiert, rund 70 Prozent der Exporte gehen in die EU. Ähnlich verhält es sich im Kanton St. Gallen, wo etwa 61 Prozent der Exporte in den europäischen Binnenmarkt fliessen. Diese Zahlen sind reine Fakten. Wie sich die Horner FDP dazu stellt, steht im Moment nicht im Vordergrund. Die Podiumsdiskussion soll die Meinungsbildung aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig der Parteizugehörigkeit, unterstützen.

Zum Schluss: Wie stemmt die Horner Ortspartei einen Anlass dieser Grösse?

Es ist schwierig vorherzusagen, wie viele Personen diese Gelegenheit nutzen werden. Es könnten 50 sein – oder die ganze Turnhalle voll. Deshalb müssen wir flexibel planen und sicherstellen, dass genügend Helferinnen und Helfer auf Abruf bereitstehen.

Podiumsveranstaltung zu den EU-Verträgen

Am Mittwoch, 19. November, organisiert die Ortspartei der FDP Horn ein Podium zu den EU-Verträgen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr und findet in der Mehrzweckhalle an der Feldstrasse 16 statt.

Anzeigen