Von Enten und Moneten
Kim Berenice GeserIm Arboner Schwimmbad bricht der Boden weg. Seit 2022 sind deshalb weite Teile des Uferbereichs aus Sicherheitsgründen für die Besuchenden gesperrt. Das macht keine Falle, da ist man sich im Parlament einig. In den Worten von SP-Parlamentarierin Chiara Eugster: «Das Schwimmbad ist ein Leuchtturm unserer Stadt.» Nur wirklich helle leuchtet er derzeit nicht. Hierfür braucht es erst ein Ja der Stimmbevölkerung für den Kredit von 6,19 Mio. Franken. Das entsprechende Vorprojekt hatte der Stadtrat und die zuständige Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften bereits Ende März 2025 vorgestellt, als die öffentliche Mitwirkung lief. Vergangenen Dienstag beriet nun das Parlament über die Vorlage – und zeigte sich durchs Band überzeugt von den vorgestellten Massnahmen. Gleichzeitig wurden Ideen eingebracht, um die happige Kreditsumme wenigsten ein bisschen verdaulicher zu machen.
Schnell und billig gibt es nicht
An dieser Stelle ein kurzer Exkurs zum bisherigen Projektverlauf: Dass das Ufer nicht längst schnell und billig saniert wurde, hängt mit den Gewässerschutz-Richtlinien zusammen. Diese untersagen eine reine Instandsetzung der harten Uferverbauung und schreiben eine Renaturierung vor. Weil der Uferbereich in Arbon bekanntermassen aufgeschüttet ist, verbargen sich zusätzliche Hürden hinter dem Projekt. So musste im Vorfeld geprüft werden, ob bei einer Sanierung keine Gefahr besteht, dass Verunreinigung durch Altlasten im aufgeschütteten Material in den See gelangen können. Was glücklicherweise nicht der Fall ist.
Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass das angedachte Flachufer nur zum See hin realisiert werden kann. Womit der Natur erneut Raum genommen wird. Um dies zu kompensieren, wurde im Vorprojekt der Perimeter für die Aufwertung um den Uferbereich beim Seepark erweitert. Wobei gesagt sein muss, dass der Stadtrat dies nicht in erster Linie aus Liebe zur Natur tat. Vielmehr stehen dahinter finanzielle Überlegungen: Je grösser die renaturierte Fläche, umso höher die subventionierten Beiträge von Bund und Kanton. Nach heutigem Projektstand kann davon ausgegangen werden, dass sich diese mit 70 bis 80 Prozent an den Kosten für die Revitalisierung des Ufers beteiligen. Ungeachtet dessen, muss das Volk, wie schon bei der Aufwertung Altstadt, über den Gesamtkredit abstimmen.
Kampf zwischen Mensch und Natur
Nicht beitragsberechtigt sind Massnahmen, die der «Naherholung» dienen. Weshalb der geplante Badesteg mit einer Länge von 38 Metern und einem Kostenanteil von circa 750’000 Franken beim Bund noch nicht in trockenen Tüchern ist. Weil man sich in den Reihen des Parlaments jedoch einig war, dass der Steg ein wichtiges Element der Neugestaltung ist, wollte man daran festhalten. Dafür mit einem Kniff: Markus Kühne (Die Mitte) stellte im Namen seiner Fraktion den Antrag, die Finanzierung des Stegs so weit als möglich über Sponsoring sicherzustellen. Ein Vorschlag, der einstimmig angenommen wurde. Stadtrat Didi Feuerle spendete sogleich den ersten Franken. Ein ebensolcher Konsens herrschte in der Trennung des Hauptgeschäfts und des zusätzlichen Projekts eines Winterfusswegs durch das Schwimmbad. Ein solcher ist im Vorprojekt noch mit 160’000 Franken enthalten. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben aber gezeigt, dass der Wunsch nach diesem Weg nicht flächendeckend gegeben ist. So wurde 1988 eine entsprechende Vorlage an der Urne abgelehnt. Und auch ein Postulat von 2020 blieb folgenlos. Um das dringliche Geschäft der Ufersanierung nicht zu gefährden, entschied das Parlament deshalb, die beiden Vorlagen gesondert voneinander vors Volk zu bringen. Glühender Verfechter des Winterfusswegs ist, wie auch schon 2020, Riquet Heller (FDP). Er will damit endlich das Gesetz über die öffentliche Zugänglichkeit von Ufern von 1983 durchsetzen und so eine zusätzliche Nutzung von öffentlichem Raum am See erschliessen. Die Finanzierung des Weges betitelt er als «Wimpernschlag» im Verhältnis zu den Kosten der Ufersanierung. Doch nicht alle zeigten sich begeistert vom ganzjährigen Betrieb. Judith Huber (EVP) offenbarte, dass die Schwimmbad-Wiese im Winter regelmässig von den scheuen Pfeifenten als Fressplatz genutzt werde. Sie ermahnte, der Natur ihre Ruheräume zu lassen und erhielt Schützenhilfe von der Mitte und Teilen der SVP. Die BFA und SVP brachten ausserdem Sicherheitsbedenken vor. Am Ende gab es vom Parlament eine Abstimmungsempfehlung mit 15 Ja- zu 11 Nein-Stimmen.
Auch Parlament stimmt Steuersenkung zu
Das Arboner Stadtparlament folgt dem Stadtrat: Das neue Budget 2026 wird mit einer Steuerfuss-Senkung von zwei Prozent verabschiedet. Nur eine Partei stellt sich dagegen.
«Wir erkennen lobenswert, dass der Stadtrat wie auch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission den Volksentscheid akzeptiert und umgesetzt hat.» So lautete das Votum von SVP-Parlamentsmitglied Ueli Nägeli am Dienstagabend im Seeparksaal. Der Volksentscheid, von dem er sprach, bezog sich auf das Nein der Arboner Stimmbevölkerung Ende November zum Budget 2026. Dieses gründete, wie auch die Abstimmungsanalyse des Stadtrates bestätigte, hauptsächlich im damals unveränderten Steuerfuss von 72 Prozent. Eine Senkung desselben hatte die SVP bereits in der Budget-Debatte im September gefordert. Dort noch erfolglos. Ein halbes Jahr später zeigte man sich in der Fraktion zufrieden mit dem Ergebnis. Das Ziel war erreicht. Und auch die übrigen Parlamentsmitglieder zollten dem Abstimmungsergebnis vom November Respekt, in dem sie den gesenkten Steuerfuss nicht in Frage stellten. Einzige Ausnahme bildete hier Die Mitte.
Die Mitte bezieht Position
Aurelio Petti wies in seinem Votum darauf hin, dass die Partei Steuersenkungen grundsätzlich auch positiv gegenüber stehe, allerdings nur dann, wenn sie «langfristig finanzierbar und verantwortbar sind». Beides sieht die Partei unter den aktuellen Umständen für nicht gegeben an. Dies zeigte sich auch in ihrem Abstimmungsverhalten zum Schluss des Traktandums: Drei der vier anwesenden Mitte-Mitglieder lehnten die Steuersenkung ab, eines enthielt sich der Stimme. Auf das Ergebnis hatte dies nur einen symbolischen Einfluss, denn der Rest des Parlaments stimmte dem Antrag mit 22 Ja-Stimmen zu. Budget und Investitionsrechnung wurden derweil auch von der Mitte gutgeheissen. Ersteres rechnet neu mit einem Defizit von 325’655 Franken, zweiteres mit angepassten Investitionen in Höhe von 8,9 Mio. Franken. Die neue Budget-Version 2.0 kommt am 14. Juni vors Volk.
Parlamentssitzung in der Zusammenfassung
An der 25. Parlamentssitzung der Legislatur 2023–2027 vom Dienstag, 24. März, hat das Arboner Stadtparlament folgende Traktanden behandelt:
Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro
Das Protokoll der 24. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar.
Die einfache Anfrage «Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement (PBR): Wie hoch sind die Mehrkosten?» von Konrad Brühwiler, SVP, wurde mit dem Versand zur Sitzung beantwortet. Die einfache Anfrage gilt als erledigt.
Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Sozialhilfebehörde, Restlegislatur 2023–2027
Aufgrund des Rücktritts von Chiara Eugster, SP/Grüne, aus der Sozialhilfebehörde gilt es, eine Nachfolge in die Behörde zu wählen. Anja Kläusli wurde mit 13 Stimmen im 1. Wahlgang bei einem absoluten Mehr von 13 Stimmen gewählt.
Stadt Arbon, Budget 2026
An seiner Sitzung fasste das Stadtparlament zum Budget des Stadtrats für das Jahr 2026 folgende Beschlüsse:
Steuerfuss: Dem Antrag des Stadtrats und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), den Steuerfuss für das Jahr 2026 von 72 Prozent auf 70 Prozent zu senken, wurde mit 22 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Erfolgsrechnung: Die Erfolgsrechnung mit einem Aufwandsüberschuss von 325’655 Franken wurde nach Anträgen und Diskussion im Stadtparlament mit 25 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
Investitionsrechnung: Die Investitionsrechnung 2026 mit Nettoinvestitionen von 8’852’000 Franken wurde einstimmig genehmigt. Die Investitionen 2026 in das Finanzvermögen von 680’000 Franken wurden einstimmig genehmigt.
Das Budget und der Steuerfuss unterliegen gemäss Gemeindeordnung Art. 7 obligatorisch der Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 14. Juni 2026 zur Abstimmung unterbreitet.
Seeuferrevitalisierung Schwimmbad und Seepark, Kredit in der Höhe von 6’350’000 Franken für die Revitalisierung des Uferabschnitts
Das Stadtparlament stimmte in der Schlussabstimmung dem Kredit von 6’190’000 Franken für die Sanierung und den Umbau der Uferabschnitte Schwimmbad und Seepark zu einem naturnahen Ufer mit Badestrand, Steg und Flossen sowie ökologischen Ersatzmassnahmen einstimmig zu. Das Stadtparlament stimmte in der Schlussabstimmung dem Kredit von 160’000 Franken für die Erstellung eines ausserhalb der Badesaison geöffneten Winterfusswegs durch das Schwimmbad mit 15 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Dieser Kredit steht unter der aufschiebenden Bedingung der Annahme von Ziffer 1. Die Anträge werden mit Empfehlung durch beide Gremien, Stadtrat und Stadtparlament, dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet.
Informationen aus dem Stadtrat
Der Stadtrat wird an der nächsten Parlamentssitzung über das bestehende Führungs- und Planungssystem der Stadtverwaltung informieren. Ebenfalls wird er die daraus ergehenden Entwicklungen aufzeigen.
Parlamentarische Vorstösse
Es ist folgender Vorstoss eingegangen: Einfache Anfrage, «Schloss Arbon ein Amtshaus!» von Reto Gmür, BFA. Der Vorstoss wurde dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.
Medienstelle Arbon
