Zwei Hüte sind einer zu viel
Kim Berenice GeserDass Gemeinderäte auch die Bauverwaltung leiten, ist in diversen Schweizer Gemeinden Gang und Gäbe. So beispielsweise auch im Thurgauischen Roggwil und im St. Gallischen Berg. In ersterer wurde diese Praxis im Zuge der Ersatzwahlen für das Gemeindepräsidium vergangenen Frühling heiss diskutiert. Bei zwei der vier Kandidaten war es gar ein Wahlkampf-Argument, damit aufzuräumen. Gewonnen hat das Rennen mit Kevin Länzlinger just der Kandidat, der in der Bauverwaltung gross geworden ist. Womit in Roggwil die Debatte um die widersprüchliche Doppelrolle erst einmal vom Tisch war. Anders in Berg, dort bringt der Gemeinderat die Problematik aktuell selbst aufs Tapet – und will diese auch gleich aus der Welt schaffen. Dafür hat er jüngst eine 50 bis 60 Prozent-Stelle Leitung Bauverwaltung ausgeschrieben. Denn, wie Gemeindepräsident Peter Imthurn richtig sagt, ist die Leitung der Bauverwaltung für den Gemeindepräsidenten ein Konfliktamt.
Ein gefundenes Fressen für Juristen
Der Clinch ist schnell erklärt: Ist der Gemeindepräsident auch für die Leitung der Bauverwaltung zuständig, ist er sowohl Teil der Prüf- als auch der Bewilligungsinstanz. Dies birgt gerade im immer komplexer werdenden Baubewilligungsverfahren juristische Sprengkraft, weil der Gemeinde unter Umständen ein Interessenskonflikt vorgeworfen werden kann.
Und ja, wo kein Kläger, da kein Richter. Davon hat auch Berg in der Vergangenheit profitiert. «Wir hatten das Glück, dass wir in den vergangenen Jahren kaum Einsprachen hatten und wenn, dann meist solche, die sich im Gespräch mit allen Beteiligten klären liessen», sagt Imthurn. Doch mit der zunehmenden Komplexität der Verfahren steigt auch das Risiko, sich hier angreifbar zu machen. Für Imthurn wäre die klare Trennung von operativer und strategischer Ebene allein deshalb längst überfällig. Doch mindestens genauso wichtig sind für ihn und seine Ratskollegen der genannte Aspekt der immer aufwändigeren Verfahren sowie der damit verbundene, massiv gestiegene Arbeitsaufwand.
Stelle schaffen, Kosten senken
Wie die Gemeinde letzte Woche bekannt gab, stieg die Zahl der bearbeiteten Baueingaben von 29 im Jahr 2024 auf 44 im 2025. Das entspricht einem Anstieg von über 50 Prozent und dies in einer Gemeinde, die gerade mal 1026 Einwohnerinnen und Einwohner zählt. Parallel dazu führen komplexere Projektanforderungen, höhere Umweltauflagen, ausgebaute Dokumentationspflichten und intensivere Rechtsmittelverfahren bei all diesen Baueingaben zur zusätzlichen Erhöhung des Arbeitsaufwandes. Um dem gerecht zu werden, brauche es zusätzliche personelle Ressourcen mit dem nötigen fachlichen Know-how, hält Imthurn fest. Das ist auch der Grund, warum der Gemeinderat die zusätzliche Stelle bereits ausgeschrieben hat. Und zwar noch bevor die Stimmbürgerschaft Ende März über das dafür notwendige Budget entscheidet. «Im März schliesst in St. Gallen ein Lehrgang der Gemeindefachschule mit Vertiefung im Bau ab», erklärt der Gemeindepräsident. Die Abgänger dieses Lehrgangs wolle man jetzt gewinnen, bevor sie sich anderweitig nach Stellen umsehen. Es sei dem Gemeinderat bewusst, dass er damit ein Risiko eingehe, aber der Fachkräftemangel stelle auch kleine Gemeinden wie Berg vor Herausforderungen. Zumal die Aufgaben hier nicht weniger komplex seien als in grösseren Gemeinden, dafür aber die Ressourcen geringer. Gleichzeitig gelte es zu beachten, dass mit der Aufstockung des Etats, die faktisch 35 bis 45 Prozent beträgt, künftig bei den Kosten für externe Beratungsstellen gespart werden könne. «Ausserdem wird mit der neuen Stelle auch das Präsidium wieder entlastet», so der Amtsinhaber, der den Mehraufwand im letzten Jahr durch Leistungen seinerseits kompensiert hat. Er zeigt sich optimistisch, dass die Argumente des Gemeinderates die Stimmbevölkerung zu überzeugen vermögen. Nicht zuletzt, weil gleichzeitig mit der neuen Stelle auch eine Steuerfusssenkung von vier Prozent beantragt wird. «Das zeigt, dass wir effizient mit unseren Ressourcen umgehen», so Imthurns Fazit.