Zweite Runde im Steuerpoker

An der Medienkonferenz des Komitees Arbon 68 am Dienstagmorgen kommt ein Déjà-vu auf. Auf den Tag genau vor einem Jahr forderten dieselben politischen Kräfte eine Senkung des Steuerfusses von 72 auf 70 Prozent. Nun wollen sie zwei weitere Prozent runter. Geändert hat sich wenig. Statt Schokotalern wirbt das Komitee dieses Jahr mit Kägi fret. Neben Koni Brühwiler (SVP) und Riquet Heller sitzt diesmal statt Nilo Schollenberger (SVP) sein Parteikollege und Stadtratskandidat Matthias Schawalder am Tisch. Heller politisiert nach seinem Ausschluss aus der FDP inzwischen parteilos. Seinem Kampfgeist hat dies keinen Abbruch getan. Und auch seine Mitstreiter setzen sich heuer ebenso vehement für eine weitere Steuersenkung ein wie vor einem Jahr. Allerdings steht diesmal weniger auf dem Spiel: Auf Empfehlung des Parlaments lässt der Stadtrat getrennt über Budget und Steuerfuss abstimmen. Damit wird verhindert, dass die Stadt bei einem Nein zum Steuerfuss erneut mit einem Notbudget ins neue Jahr starten muss.

Wahlkampf oder Bürgerinteressen?

Zwei Steuerfusspunkte weniger in diesem Jahr, zwei weitere im kommenden. Und das, obwohl der Stadt nachweislich zusätzliche finanzielle Belastungen bevorstehen. Betreibt das Komitee mit dieser Salamitaktik Wahlkampf auf Kosten des städtischen Finanzhaushalts? Die Mitglieder verneinen dies. Gemäss Brühwiler wäre eine Senkung um vier Prozentpunkt für 2026 «überheblich» gewesen. Die Prognosen für das laufende Rechnungsjahr zeigten jedoch, dass trotz der letzten Steuersenkung erneut mit einem positiven Ergebnis zu rechnen sei. Zu dessen Höhe und den Hintergründen liegen derzeit aber noch keine offiziellen Angaben vor.

Für die Steuerfussgegner ist dies ohnehin zweitrangig. Eine andere Erkenntnis steht für sie im Vordergrund: Die Bedenken und Vorbehalte von Stadtrat und Parlament gegenüber der letzten Steuersenkung hätten sich nicht bewahrheitet. Während das Trio dem Stadtrat für den sorgfältigen Umgang mit den Finanzen ein Kränzchen windet und für die Annahme des Budgets votiert, formuliert Brühwiler beim Steuerfuss deshalb einen deutlichen Vorwurf: «Jedes Jahr budgetiert der Stadtrat bewusst oder unbewusst sehr pessimistisch, nur um damit die Diskussion einer Steuersenkung zu vermeiden.» Dass der Wegfall der Liegenschaftensteuer und des Eigenmietwerts (ab 2029) sowie steigende Kosten bei der Individuellen Prämienverbilligung (ab 2027) den städtischen Finanzhaushalt belasten werden, lässt das Komitee nicht als Argument gelten. Jetzt gehe es um die Steuern 2027, die übrigen Jahre kämen noch früh genug, so Brühwiler. Oder wie es Heller ausdrückt: «Man muss den Hirsch schiessen, wenn er sich zeigt.»

Jährlich grüsst das Eigenkapital

Wie bereits vor einem Jahr verweist das Komitee auf das Eigenkapital der Stadt. Dieses betrug per Ende 2025 87,6 Millionen Franken. «Des Guten zu viel», ist Heller überzeugt. Ein Teil davon gehöre zurück ins Portemonnaie der Steuerzahler. Dass ein Grossteil des Eigenkapitals zweckgebunden ist oder in Sach- und Wertanlagen steckt, hält das Trio nicht von seiner Forderung ab. Gemäss Schawalder blieben genügend flüssige Mittel. Damit widerspricht er dem Stadtrat, der wiederholt davor gewarnt hat, Eigenkapital mit flüssigen Mitteln gleichzusetzen. Letztere machen nur einen Bruchteil davon aus. Schawalder sieht derweil in der Steuersenkung gar eine Chance, die flüssigen Mittel langfristig zu vermehren. Mit der Abgabe der roten Laterne im kantonalen Steuervergleich gewinne Arbon an Standortattraktivität, ist er überzeugt. Sollte die Stadt dennoch in finanzielle Schieflage geraten, versichern die Komiteemitglieder, sich ebenso vehement für eine Steuererhöhung einzusetzen wie jetzt für die Senkung. Sie sind überzeugt, dass dann auch die Stimmbürgerschaft mitzieht. Ob dem so wäre, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Das Beispiel der Stadt Wil zeigte jüngst, dass selbst ein Millionendefizit die Stimmbevölkerung nicht zwingend dazu bewegt, einer Steuererhöhung zuzustimmen.

Doch noch ein zweites Komitee

Während es bis vor Kurzem noch aussah, als bleibe das Komitee Arbon 68 ohne Gegenwehr, zeichnet sich nun Widerstand ab. Wie die Fraktion Mitte/EVP auf Anfrage mitteilt, soll in den kommenden Tagen ein Komitee für die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses gebildet werden. Ursprünglich habe man darauf verzichtet, weil die Argumente gegen eine weitere Senkung dieselben seien wie vor einem Jahr. Stadtrat, FGK sowie die Parlamentsmehrheit hätten diese bereits überzeugend dargelegt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen wolle man nun doch aktiv werden. Unterstützung erhält das geplante Komitee von SP/Grüne und FDP/XMV. Die BFA lässt eine Beteiligung offen.