Badi-Kredit ist im Trockenen
Kim Berenice GeserWer am Montag zu spät Richtung Mehrzweckhalle Horn unterwegs war, musste mit einem Stehplatz Vorlieb nehmen. Denn der Besucherandrang an der Budgetversammlung war gross. 290 Stimmberechtigte waren anwesend. Kein Wunder, versprachen doch bereits im Vorfeld zwei brisante Traktanden Spannung: die Steuerfusserhöhung um vier Prozent und der Nachtragskredit für die Badi in Höhe von 440 000 Franken. Zur Begründung von ersterem brachte Gemeindepräsident Thomas Fehr mehrere Argumente vor und begann mit einem Ausblick auf die Rechnung 2022. Diese schliesse voraussichtlich mit einem Defizit von 300 000 Franken ab. Was leicht besser ist als budgetiert. Grund zur Hoffnung sieht der Gemeindepräsident deshalb nicht.
Gemeinde malt zu schwarz
Auch bei den Mehrausgaben 2023 handle es sich mehrheitlich um gebundene Ausgaben, die in den kommenden Jahren eher zu- als abnehmen. Dazu gehören die Kosten im Sozialwesen sowie Beiträge an Heime und Spitex, die aufgrund der demografischen Entwicklung weiter steigen. Daneben stehe die Schaffung einer neuen schulergänzenden Tagesbetreuung an. Und auch die Unterhaltsarbeiten am Friedhof, Verkehrsabgaben und Abschreibungen schlagen zu Buche. Alles in allem rechnet der Gemeinderat 2023 mit Mehrausgaben in Höhe von knapp 860 000 Franken im Vergleich zur Rechnung von 2021.
«Wir können nicht nach dem Prinzip Hoffnung weitermachen», konstatierte Fehr. Hier liege ein strukturelles Defizit vor. Die Kosten würden sich in den kommenden Jahren kaum in eine bessere Richtung entwickeln. Folglich sei die Steuerfusserhöhung um vier auf neu 38 Prozent des Problems Lösung. Alles Schwarzmalerei, waren sich hingegen mehrere Votanten sicher. Der Gemeinderat handle vorschnell mit der Erhöhung und im Eigenkapital seien genug Reserven vorhanden, um ein Defizit abzufedern. Auch die Entwicklung des Horner Steuersubstrats werde sich 2023 positiver entwickeln, als von der Gemeinde prognostiziert, ist sich ein Votant sicher. Am Ende der Diskussion blitzt der Antrag des Gemeinderates ab. Die Steuerfusserhöhung wird mit 105 Ja- zu 161 Nein-Stimmen abgelehnt. Das Budget mit einem neuen Defizit von rund 375 000 Franken (vorher 15 617 Franken ) grossmehrheitlich angenommen.
Missfallen am Gemeinderat
Bei der Debatte um den Nachtragskredit für den Badi-Neubau zeigte sich die Bevölkerung kulanter. Wobei der Eindruck entstand, dass dies weniger mit dem Schuldeingeständnis der Behörde als mit der Liebe zum Bad zu tun hatte. So wurde unter anderem Kritik an der Kommunikation des Gemeinderates geäussert, der die Mehrkosten doch auch schon im Sommer – vor dem Baustart – publik hätte machen können. Auch der teurere Ticketautomat (Kostenpunkt: rund 85 000 Franken) wurde mehrmals als zu kostspieliges Luxusgut bemängelt. Auswärtige könnten den Eintritt doch auch am Badikiosk begleichen. Am Schluss befand jedoch eine Mehrheit von 161 Stimmberechtigten, dass ihnen die Badi die Mehrausgaben von 440 000 Franken wert ist. Thomas Fehr kommentierte das Ergebnis mit den Worten: «Vielen Dank. Wir haben das Missfallen gehört.»
Schulgemeinde bringt alle Anliegen durch
Wesentlich zügiger als die zweistündige Sitzung der Politischen Gemeinde brachte die Schulgemeinde Horn ihre Traktanden durch den Abend. In nur 20 Minuten bewilligte die Stimmbevölkerung die Steuerfuss-Reduktion um zehn auf neu 65 Prozent, das Budget mit einem Defizit von 215 000 Franken sowie die Investitionskredite für eine PV-Anlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle und der Pausenplatzerneuerung von insgesamt 431 000 Franken.
