Die Fairness wiederhergestellt
Kim Berenice GeserEin Leuchtturm soll es werden, der qualifizierte Mitarbeitende lockt und hält. Die Rede ist vom städtischen Personal- und Besoldungsreglement (PBR). Welche der darin enthaltenden Punkte tatsächlich ins Scheinwerferlicht gerückt werden, daran hatten die Mitglieder des Stadtparlaments ordentlich zu beissen. Ganze drei Mammut-Sitzungen waren nötig, um die 89 Artikel des PBR zu überarbeiten. Allein die zweite Lesung am Dienstag brachte es auf fast vier Stunden. Über 25 Anträge wurde eingereicht, davon gingen zehn auf das Konto von Christoph Seitler (XMV). Bei der Mehrheit von ihnen war er in der Minderheit. Das galt auch, als er forderte, jenen Absatz aus dem Reglement zu streichen, der eine Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeiten nach «medizinisch nicht zwingend indizierten Behandlungen» untersagt. Seitler argumentierte, dass auch seitens der Ärzte nicht immer abschliessend geklärt werden könne, welche Eingriffe als notwendig oder nicht gelten. Stadtpräsident René Walther erwiderte, dass es sich hier um Eingriffe handle, die nicht notwendig seien, um die Lebensqualität zu verbessern. Dazu zählt der Stadtrat auch das Augenlasern und die Vasektomie. Was Seitlers Fraktionskollegen Riquet Heller laut auflachen liess. Schalkhaft wies er seine Kollegen darauf hin: «Jetzt habt ihr die Lachnummer: Vasektomie erspart uns Kinderzulagen!» Dieses Sparpotenzial zog beim Plenum aber nicht, Seitlers Antrag wurde mit 10 Ja- zu 17 Nein-Stimmen abgelehnt.
SVP nimmt zweimal zweiten Anlauf
Mehr Erfolg hatte Kurt Boos für die SVP. Er kam im zweiten Anlauf mit seinem Begehren durch, den gesetzlichen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen um sechs weitere Wochen bei 80 Prozent Lohn zu erhöhen. Der Stadtrat hatte ursprünglich 18 Wochen zu 100 Prozent Lohn gefordert. In der ersten Lesung war dem noch knapp stattgegeben worden. Am Dienstag obsiegte der Antrag Boos. Dieser begründete ihn damit, dass sich Mütter nach der Geburt nicht selten mehr Zeit mit ihren Kindern statt mehr Geld wünschten. Damit diese Wahl auch bei den Arbeitnehmerinnen liegt, haben Mitarbeiterinnen neu zudem die Alternative von 16 Wochen Mutterschaftsurlaub bei vollem Lohn. Und damit endete der Einsatz der SVP für mehr Familienzeit bereits wieder. Ihr Engagement erstreckte sich nämlich nicht auf den zweiten Elternteil. Anstelle der vier Wochen Vater- bzw. anderer Elternteil-Entschädigung bei vollem Lohn wollte die SVP nur die zwei gesetzlichen Wochen Urlaub plus eine zusätzliche zu 80 Prozent des Gehalts. Hier sah der Grossteil des Parlaments die Lichter des Leuchtturms fehlgeleitet. Der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
Eine Niederlage musste die SVP auch beim zweiten Anlauf, die Ferienzeit zu beschränken, verbuchen. Dieser Passus war in der ersten Lesung hart umkämpft. Mit einer knappen Mehrheit schafften es damals die 30 Tage Ferien ab dem 30. Altersjahr ins Reglement – davor sind es 25 Tage. Der Stadtrat hatte sechs Wochen für alle beantragt. Dennoch sah die SVP darin weiterhin eine Bevorzugung der städtischen Angestellten gegenüber uns arbeitenden Leuten: «Die meisten Arboner Steuerzahler haben keine solchen Ferien und werden hier wieder zur Kasse gebeten», monierte Ueli Nägeli (SVP). Eine Aussage, die nur in Teilen stimmt: Die neue Ferienregelung ist nahezu kostenneutral. Am Ende gab man erneut mit 16 zu 12 Stimmen der Strahlkraft von mehr Ferien den Vortritt.
Dasselbe Geschenk für alle
Zum Schluss des Geschäfts begradigte Kommissionspräsident Markus Kühne (Die Mitte) mit einem Rückkommensantrag, was in der ersten Lesung aus dem Lot gebracht worden war: die Dienstaltersgeschenke. Die Vorarbeit hierzu hatte knapp zwei Stunden zuvor Manuel Bühler (FDP) geleistet. Er hatte erfolgreich beantragt, den in der ersten Lesung eingesetzten Medianlohn durch eine fixe Summe zu ersetzen. So gibt es neu nach fünf Dienstjahren für alle 3500 Franken. Damit blieb das Ungleichgewicht bei der Umwandlung des Dienstaltersgeschenk in Ferientage allerdings weiterhin bestehen. Denn Mehrverdiener können sich vom gleichen Geld weniger Ferien kaufen als Angestellte mit weniger Lohn. Kühne beantragte zur Wiederherstellung der Fairness deshalb auch hier einen fixen Betrag: Wer statt Geld Ferien will, erhält für die Hälfte des Dienstaltersgeschenks 5 Tage Urlaub. Fair befand auch das Plenum und stimmte dem Antrag mit 26 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen quasi einstimmig zu.
Marco Heer wird neuer Präsident der Interpartei
Parlamentssitzung in der Kurzfassung
24. Parlamentssitzung (Legislatur 2023–2027)
Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro
Das Protokoll der 23. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Website einsehbar.
Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon
Die Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements der Stadt Arbon wurde an den Sitzungen vom 26. August 2025 und 18. November 2025 in erster Lesung beraten. Die Anpassungen wurden in zweiter Lesung behandelt. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung erfolgen voraussichtlich an der Stadtparlamentssitzung vom 26. Mai 2026.
Informationen aus dem Stadtrat
Der Stadtrat arbeitet seit drei Jahren mit einem Führungssystem. Dieses beinhaltet vier wesentliche Arbeitsinstrumente: die strategische Planung nach dem St. Galler Managementmodell, die Massnahmenplanung (Roadmap), das Projektmanagement und die Legislaturplanung. Diese Elemente werden aktiv bewirtschaftet und periodisch einer Prüfung und Aktualisierung unterzogen. Im Herbst 2025 hat der Stadtrat die Hälfte der Legislatur zum Anlass genommen, die Legislaturplanung kritisch zu würdigen. Die Ergebnisse liegen nun als Bericht vor. An der nächsten Parlamentssitzung möchte der Stadtrat entsprechend darüber informieren. Parallel dazu soll auch die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt und das Dokument öffentlich zugänglich gemacht werden.
Parlamentarische Vorstösse
Es ist folgender Vorstoss eingegangen: Einfache Anfrage "Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement (PBR): Wie hoch sind die Mehrkosten?" von Konrad Brühwiler, SVP. Der Vorstoss wurde dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.
