Die Stadt soll abspecken
Kim Berenice GeserBereits sieben Jahre infolge schreibt die Stadt Arbon schwarze Zahlen. Sie tut dies folglich auch seit der letzten Steuersenkung 2022 – damals waren es vier Prozent. Für das Jahr 2026 hätten es deshalb zwei weitere Prozent sein müssen, wenn es nach den bürgerlichen Kräfte im Arboner Stadtparlament geht. Mit ihrem Ansinnen fanden sie bei der restlichen Legislative jedoch kein Gehör. Ein entsprechender Antrag von Riquet Heller in der Budget-Sitzung vom September scheiterte mit 7 Ja- zu 17 Nein-Stimmen. Worauf sich dieser zum zweiten Mal in diesem Jahr mit der SVP zusammenschloss, die unmittelbar nach Sitzungsende verkündete, gegen den Entscheid des Parlaments vorgehen zu wollen. Die Allianz aus Heller und SVP hatte bereits im Mai erfolgreich gegen die neue Gemeindeordnung interveniert und jüngst das Komitee «Nein zum Budget 2026» gegründet. Ebenfalls gegen das Budget 2026 spricht sich die Bürger Fraktion Arbon aus. Doch wie schon im Mai hat sich die Partei auch diesmal nicht dem Komitee angeschlossen, sondern eine eigene Nein-Kampagne lanciert.
Das Geld den Bürgern
Derweil lud das Nein-Komitee am Montag zur Medienkonferenz ein. Dort befand Koni Brühwiler die Ablehnung der Steuersenkung durch das Parlament als «knausrig und engstirnig». Zumal zwei Prozent ein geringfügiger Betrag sei. Dass sich dieser im Portemonnaie der Stimmbevölkerung kaum bemerkbar machen wird – eine Einzelperson mit einem Einkommen von 80’000 Franken würde jährlich rund 80 Franken sparen – in der Stadtkasse allerdings zu Steuerausfällen von über 600’000 Franken führen würde, erachtet das Komitee als vertretbar. Immerhin stünden dem ein Eigenkapital (EK) von bald 90 Mio. Franken gegenüber (2024 betrug das EK 75 Mio. Franken, per Ende 2026 ist ein EK von 78 Mio. Franken budgetiert).
«Das ist Geld, das dem Bürger gehört. Geld, das zum Bürger zurück muss», konstatiert Brühwiler. Er wirft dem Stadtrat vor, in den vergangenen Jahren bewusst pessimistisch budgetiert zu haben, um damit die Diskussion um eine Steuersenkung zu umgehen. «Stadtrat und Parlament verantworten die mögliche Ablehnung des Budgets durch ihre Uneinsichtigkeit.» Riquet Heller spricht von Steuern auf Vorrat und vergleicht das Eigenkapital mit Stossdämpfern: Es diene dazu, Schwankungen bei Einnahmen und Ausgaben zu glätten, damit der Steuerfuss nicht dauernd heftigen Schwankungen ausgesetzt sei. Im Falle von Arbon mit seinen bald 90 Mio. Franken seien dies aber keine Stossdämpfer mehr, «sondern ein Sparschwein, ein Fettpolster». Dabei gilt es anzumerken, dass rund 60 Mio. Franken dieses «Fettpolsters» zweckgebundenes Eigenkapital, also nicht frei verfügbar ist. Diesem Argument hält Heller salopp entgegen: «Die Stadt mit ihren 90 Mio. Franken Eigenkapital bekommt Kredit oder könnte Liegenschaften verkaufen, wenn sie will.» So wäre sie wieder flüssig und die Zinsen seien derzeit schliesslich tief.
Gleiches Argument, andere Haltung
Für Komitee-Mitglied Nilo Schollenberger (SVP) ist die Senkung von zwei Prozent ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit von Arbon. Man ziehe dann zumindest mit Romanshorn gleich und teile sich den letzten Platz. «Arbon will nicht stagnieren, Arbon will sich entwickeln», so seine Aussage. Mit denselben Argumenten warnen Stadtrat und Parlament vor einer verfrühten Steuersenkung. Schliesslich stehen grosse Investitionen bevor oder sind bereits in der Umsetzung, deren Finanzierung zu Buche schlagen wird. Ab 2029 fällt zudem die Liegenschaftensteuer von jährlich rund 1,1 Mio. Franken weg, und der Sparkurs des Kantons wird die Gemeinden zusätzlich fordern. Auch die wirtschaftlichen Folgen der US-Zollpolitik oder der Schliessung der «Mubea» sind noch unklar. Heller hält dagegen: «Diese Panikmache ist fehl am Platz.» Die Senkung entspreche nicht einmal einem Prozent des Eigenkapitals, sei verkraftbar und «alles andere als ein Kahlschlag». Und sollte das Geld dennoch dereinst knapp werden, «so erhöhen wir halt den Steuerfuss wieder». Für das Komitee gilt das Credo: Jede Generation soll die Ausgaben, die sie beschliesst, auch selbst zahlen.
Mini-Serie zum Budget 2026
Dieser Text ist der erste Beitrag zur Berichterstattung im Vorfeld der Abstimmung vom 30. November. Kommende Woche äussert sich das Pro-Komitee bestehend aus Die Mitte, EVP, SP, Grünen, FDP und XMV zur Debatte. Am 14. November folgt zum Abschluss ein Interview mit Stadtpräsident René Walther.
