Effizienz versus Entmachtung
Kim Berenice GeserEs war ein Déjà-vu, die Parlamentssitzung von dieser Woche. Nicht nur dauerte das Spektakel einmal mehr sagenhafte vier Stunden, auch die Diskussionspunkte der zweiten Lesung der total revidierten Gemeindeordnung glichen sich in vielen Aspekten. Allen voran die Debatte um die künftige Budget- und Steuerfusshoheit. Diese soll mit der neuen Gemeindeordnung vom Volk ans Parlament übergehen. Will heissen: Die obligatorische Abstimmung Ende Jahr (diesmal am 24. November) würde in Zukunft wegfallen. Das Stimmvolk käme somit in der Causa Budget und Steuerfuss künftig nur noch zur Mitsprache, würde das fakultative oder das Behördenreferendum ergriffen. So will es der Stadtrat und eine Mehrheit des Parlaments. Vergeblich mahnten Vertreter der SVP und der Bürger Fraktion Arbon erneut vor einer Entmachtung des Souveräns – Reto Gmür (BFA) sprach gar von einer Entmündigung der Stimmbevölkerung. Dem gegenüber standen einmal mehr die Argumente eines effizienteren und präziseren Budgetprozesses ohne den Zeitdruck eines Abstimmungstermins. Wie bereits in der ersten Lesung im August verhallten auch diesmal die Voten der SVP in den Weiten des Seeparksaals und auch der Kompromiss, zumindest über den Steuerfuss abstimmen zu lassen, erhielt keine Mehrheit. Für SVP und BFA war es deshalb kaum ein Trost, dass in der Folge entschieden wurde, die Limite für fakultative Referenden künftig auf 400 Unterschriften (statt 5 Prozent der Stimmbevölkerung) und fürs Behördenreferendum auf 9 (statt 10) Parlamentsmitgliedern zu setzen.
Protokoll der letzten Sitzung des Arboner Stadtparlaments
Aus dem Parlamentsbüro
An seiner 12. Sitzung der Legislatur 2023-2027 vom 13. November hat das Arboner Stadtparlament folgende Traktanden behandelt:
Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro
Folgende Personen haben ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament bekanntgegeben:
Linda Heller, SP, per Ende Dezember 2024
Lukas Auer, SP, per Ende Februar 2025
Das Protokoll der 11. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite einsehbar.
Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon, 2.Lesung
Die Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) wurde an der Sitzung vom 20. August 2024 in 1. Lesung beraten. Die Anpassungen wurden in 2. Lesung behandelt. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung erfolgen an der Stadtparlamentssitzung vom 21. Januar 2025.
Agglomerationsprogramm St Gallen-Bodensee 3. Generation – St. Gallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Falletürlibach im Betrag von 585 470 Franken
Das Stadtparlament stimmte in der Schlussabstimmung dem Kredit für die Sanierung und Aufwertung mit 24 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zu.
Postulat «Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon», von Reto Gmür, BFA, und Lukas Auer, SP
Das Postulat wurde an der Sitzung vom 12. März 2024 zur Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen. Mit Stellungnahme vom 6. Mai 2024 hat der Stadtrat die Pendenz behandelt. Der Antrag auf Überweisung an den Stadtrat wurde mit 5 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. Das Postulat gilt somit als erledigt.
Informationen aus dem Stadtrat Stadtrat
Daniel Bachofen informierte über den Stand der Dinge betr. die Voliere im Stadtpark Arbon und den weiteren Verbleib der Vögel. Des Weiteren informierte er über den Abschluss der Ausbaggerung der Hafeneinfahrt. Die Kosten blieben dabei unter dem gesprochenen Kredit.
Parlamentarische Vorstösse
Es ist folgender Vorstoss eingegangen:
Einfache Anfrage «Petition autofreies Seeufer» von Konrad Brühwiler, SVP
Sie wurde dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.
Medienstelle Arbon
