Sie war nicht umfangreich, die Traktandenliste des Stadtparlaments von dieser Woche. Der Fokus lag an diesem Abend klar auf dem Baurechtsvertrag für den Sportplatz Stachen mit der dortigen Primarschulgemeinde. Doch wer auf eine speditive Abhandlung dieses kontroversen Traktandums hoffte, wurde spätestens dann eines Besseren belehrt, als der dicke Aktenkoffer von Riquet Heller auf seinem Tisch im Seeparksaal landete. Sage und schreibe drei Stunden dauerte die bisweilen emotionale Diskussion. An deren Ende, so viel sei vorweg genommen, die anwesenden Parlamentsmitglieder mit nur einer Gegenstimme jeweils der Baurechtsvergabe der Sportplatzparzelle an die PSG Stachen zustimmten, sowie dem Stadtrat die Bewilligung erteilten, einen entsprechenden Vertrag auszuarbeiten. An dessen konkretem Inhalt schieden sich jedoch die Geister.

Von 250 bis 400 Franken

Während sich die Fraktionen Mitte/ EVP und die SP/Grüne hinter den Vorschlag der vorberatenden Kommission (Erhöhung Bodenpreis von 200 auf 400 Franken/m2 ) stellten, sprach sich die SVP klar dagegen aus. Der Bodenpreis sei mit 400 Franken/m2 viel zu hoch angesetzt. Dass eine öffentliche Körperschaft wie die Stadt Arbon den Landpreis für eine Schulgemeinde in die Höhe treibe, sei kritisch, votierte Koni Brühwiler (SVP). Und Parteikollege Ueli Nägeli mahnte, dass der «inakzeptable» Kommissionsvorschlag eine mögliche Steuererhöhung zur Folge haben könnte. «Unsere Schulen sollen ihr Geld nicht für Baurechtszinsen, sondern für den Bildungsauftrag ausgeben.» Die SVP forderte deshalb einen Quadratmeterpreis von 250 Franken. Irena Noci (SP) argumentierte indes, dass es nicht einleuchte, warum die Stadt Arbon der PSG Stachen Sonderkonditionen zuteil werden lassen sollte, wo diese doch eine frühzeitige Planung versäumte und in der Folge davon ihren Steuerfuss nicht rechtzeitig erhöht habe. Die FDP/XMV-Fraktion wählte in der Causa Sportplatz Stachen den Mittelweg und schlug dem Parlament einen Kompromiss von 300 Franken/ m2 vor. Es handle sich bei der PSG Stachen um eine Institution, die Bildung vermittle, so die Aussage von Isabelle Fuchs (FDP) zum Fraktionsantrag. «Wir sollten nicht Gräben, sondern Brücken bauen.» Dieser Meinung waren gleich mehrere Parlamentsvertretende: Von kaum verheilten Wunden, verursacht durch die Gemeindefusion vor 25 Jahren, und dem Wohle der Kinder war immer wieder die Rede.

Riquet Heller vs. Stachen

Und Riquet Heller, dessen Haltung zum Traktandum hinlänglich bekannt war? Er hätte das Geschäft am liebsten umgehend an den Stadtrat zurückgewiesen, wie er in einem ausführlichen Plädoyer verdeutlichte. So brauche die PSG Stachen laut eigenen Aussagen den Sportplatz gar nicht mehr für ihren Schulraum, plane sie diesen doch nun auf der eigenen Parzelle hinter dem Schulhaus («felix.» vom 25. August). Zudem habe der Stadtrat in seiner Botschaft ans Parlament wichtige Fakten aussen vorgelassen. Den Beginn der Vertragsdauer, den Überprüfungszyklus des Baurechtszinses während der Laufzeit oder das Vorgehen bezüglicher der auf der Parzelle bereits bestehenden Gebäude sucht man darin vergeblich. In typisch hellerscher Manier forderte er deshalb in ganzen zwölf Anträgen mehr Präzision und Klarheit. Bei den meisten fand er jedoch keine Mehrheit im Parlament. Nicht so beim Landwert. Heller forderte in einer präzisierten Version des Kommissionsvorschlags ebenfalls 400 Franken/m2 und stiess auf die Zustimmung seines Parlamentskollegiums. Mit knappen 13 zu 11 Stimmen lehnten diese den Kompromiss der FDP ab. Womit klar war, dass der SVP-Vorschlag chancenlos blieb. Bei der finalen Abstimmung sprach sich sogar eine Mehrheit von 17 zu 8 Parlamentsmitgliedern für die Verdoppelung des Quadratmeterpreises bei einem Zinssatz von 2,75 Prozent aus. Jürgen Schwarzbek, Präsident der PSG Stachen, der während der Sitzung in den Zuschauerrängen immer wieder die Hände verwarf, zeigt sich am folgenden Tag diplomatisch. Man sei froh, mit der Zustimmung des Parlaments zur Ausarbeitung des Baurechtsvertrages nun endlich Planungssicherheit zu haben. Und selbstverständlich plane man weiterhin über beide Parzellen mit Weitsicht. Dass das Parlament, entgegen der Empfehlung des Stadtrates und zweier kantonaler Stellen den Bodenpreis verdoppelt, will ihm allerdings nicht ganz einleuchten. «Wir haben den Entscheid jedoch entgegengenommen und warten nun den Vertragsvorschlag des Stadtrates ab», konstatiert er. Die Stachener Schulgemeinde soll voraussichtlich an der nächsten Versammlung im März über das weitere Vorgehen informiert werden.