Ja-Komitee schiesst zurück
Kim Berenice Geser«Ehrlich gesagt, hatten wir keine Lust, noch einmal ein Komitee zu bilden», stellt dessen Präsident Aurelio Petti (Die Mitte/EVP) an der Medienkonferenz am Dienstagabend klar. Die Ausgangslage sei dieselbe wie vor einem Jahr: Angesichts steigender Kosten und anstehender Investitionen stelle eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte ein finanzpolitisches Risiko dar. Erst die Argumentation der Gegenseite habe die Parlamentsmitglieder zum Umdenken bewogen. Petti: «Die konnten wir nicht so stehen lassen.» Die Vorwürfe des neu gegründeten Ja-Komitees sind happig. Das Komitee Arbon 68 verbreite Halbwahrheiten, vermische Zahlen und vergleiche Gemeinden mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Dieses Vorgehen sei gewählten Volksvertretern nicht würdig, sind sich die Komiteemitglieder einig. Unter ihnen sind Abgeordnete aus allen parlamentarischen Fraktionen – mit Ueli Nägeli auch einer aus der SVP. Entgegen der Mehrheit seiner Partei spricht er sich nicht für die Steuersenkung aus.
Vom Geldspeicher, den es nicht gibt
Besonders stört sich Mischa Vonlanthen (Die Mitte/EVP), Präsident der FGK und ehemaliger Leiter Finanzen der Stadt Arbon, am wiederkehrenden Argument der «grundsoliden» Stadtfinanzen. Als Beleg dafür führe das Komitee Arbon 68 auf seinen Plakaten einen Vergleich an, der unterschiedliche Finanzkennzahlen gegenüberstelle. So werde das gesamte städtische Eigenkapital von 88 Mio. Franken mit dem Bilanzüberschuss anderer Thurgauer Gemeinden verglichen. «Das ist, wie wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht», sagt Vonlanthen. Denn der Bilanzüberschuss ist nur ein Teil des Eigenkapitals. In Arbon beträgt er 46 Mio. Franken, bewege sich somit verhältnismässig im selben Rahmen wie bei anderen Zentrumsgemeinden. Zum Vergleich: Kreuzlingen weist einen Bilanzüberschuss von 96 Mio. Franken bei einem Eigenkapital von 143 Mio. Franken aus, Romanshorn einen von 15 Mio. bei einem Eigenkapital von 34 Mio. Franken.
Auch der Vergleich mit den Steuerfüssen anderer Gemeinden greife zu kurz, mahnt Vonlanthen. Entscheidend sei nicht der Steuerfuss allein, sondern insbesondere die Steuerkraft pro Einwohner. Diese liege in Arbon gut zehn Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt. Weiter kritisiert das Ja-Komitee, dass das Eigenkapital erneut einem Geldspeicher gleichgesetzt werde, aus dem beliebig Geld entnommen werden könne. Ein Grossteil des Vermögens sei nicht frei verfügbar, sondern stecke in zweckgebundenen Mitteln, etwa für Feuerwehr oder Abwasser, sowie in Strassen, Gebäuden und weiteren Vermögenswerten, erklärt Vonlanthen. Er zieht den Vergleich mit einem Hausbesitzer: Dieser könne auf dem Papier Millionär sein. Brauche er aber ein neues Dach, könne er dieses nicht mit einem Stück seiner Hauswand bezahlen. Entscheidend sei deshalb neben dem Eigenkapital vor allem die Liquidität.
Investieren für mehr Attraktivität
Genau diese werde Arbon in naher Zukunft brauchen, betonen die Komiteemitglieder. Sie verweisen auf Investitionen von 60 Mio. Franken, die in den kommenden vier Jahren anstehen. Darunter die Sanierungen von Seeufer, Sportanlagen und Friedhofkapelle sowie die Aufwertung der Altstadt und Projekte im Strassenbau. Diese Investitionen würden Arbon als Wohn- und Arbeitsort attraktiver machen und damit mehr bewirken als eine Steuersenkung um zwei Prozent, die für den Einzelnen finanziell kaum ins Gewicht falle, argumentiert das Komitee. Christine Schuhwerk (FDP/XMV) erinnert daran, dass von den geplanten Investitionen bereits 20 Mio. Franken vom Stimmvolk bewilligt wurden. Wer nun die Steuereinnahmen senke, erhöhe langfristig den Finanzierungsdruck und riskiere eine höhere Verschuldung. Zumal die finanzielle Belastung in den kommenden Jahren ohnehin zunehmen werde: durch steigende Kosten für Sozialleistungen, Pflege und individuelle Prämienverbilligungen sowie den Wegfall der Liegenschaftensteuer ab 2029. Abschliessend hält Komiteepräsident Petti fest: «Wir sind keineswegs grundsätzlich gegen Steuersenkungen. Im Gegenteil: Wenn es die finanzielle Situation nachhaltig erlaubt, sollen auch die Steuerzahlenden davon profitieren.» Ob die Stimmbevölkerung den kurzfristigen Zustupf wählt oder einen konstanten Steuerfuss wählt, entscheidet sie am 29. November an der Urne.
