Die Stadt hatte dem Parlament ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 892 580 Franken zur Prüfung vorgelegt. Cyrill Stadler, Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) stellte gleich zu Beginn der Budgetdebatte klar: «Die FGK hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Aufwandüberschuss zu minimieren.» Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen: Das ist der FGK auch gelungen. Am Ende der über vierstündigen Sitzung betrug der Aufwandüberschuss nur noch 176 390 Franken. Alle Anträge der FGK wurden vom Parlament angenommen. Wenn auch nicht ohne vorgängige Diskussion.

Kein Kompromiss mit links-grün

Während die Kürzung der Sitzungs- und Kommissionsgelder für die Legislative von dieser noch kommentarlos hingenommen wurde, gab die Budgetkürzung bei den Personalkosten wesentlich mehr zu reden. Die FGK beantragte, die Löhne (inkl. Teuerungsausgleich) um insgesamt 2,3 Prozent zu erhöhen, statt wie vom Stadtrat beantragt um 4 Prozent. Das entspricht einer Kosteneinsparung von 174 000 Franken. Das links-grüne Lager schlug indes einen Kompromiss mit 2,8 Prozent vor. Doch weder das Argument der steigenden Lebenshaltungskosten im kommenden Jahr, noch der Appell, dass eine Kürzung dieses Budgetpostens einer Beleidigung des Stadtpersonals gleichkomme, trafen auf fruchtbaren Boden. Ebensowenig das Votum des Stadtpräsidenten, der von einem Projektstau im Stadthaus sprach. «Um den Spagat zwischen dem Tagesgeschäft und den laufenden und geplanten Projekten zu schaffen, braucht es Personal.» Auch die Stadt sehe sich mit dem Fachkräftemangel konfrontiert und der Lohn sei nun einmal ein wichtiger Faktor, um Fachkräfte anzulocken, aber auch um sie zu halten. Eine deutliche Mehrheit des Parlaments liess sich davon jedoch nicht überzeugen und so obsiegte der Antrag der FGK.

Stellenetat zu hoch

Kritisch beäugt wurde vom Parlament auch die vom Stadtrat geplante Erhöhung des Stellenetats. Der Stellenetat der Stadt Arbon sollte 2024 um 419 Prozent auf neu total 10 195 Prozent aufgestockt werden. Ein Umstand, der fraktionsübergreifend für Diskussionsstoff sorgte. Die Voten reichten von einigermassen verständnisvoll, weil begründet durch den Projektanstieg, bis zu «inakzeptabel». In der SVP warf vor allem die Etaterhöhung in der Badi und bei der neuen Co-Leitung der Abteilung Einwohner und Sicherheit Fragen auf. Die jetzige Stelleninhaberin Rahel Morgenegg geht Ende des Jahres in den Mutterschaftsurlaub. Die Stadt hat sich in Absprache mit Morgenegg deshalb künftig für ein Co-Präsidium entschieden und stockt hierfür auch gleich das Etat um 20 Prozent auf. Der zuständige Stadtrat Luzi Schmid begründete die Erhöhung mit steigenden Anforderungen. Durch das Bevölkerungswachstum steige im Ressort auch die Arbeitsbelastung, weil es unter anderem mehr elektronische Formulare und mehr Todesfälle zu behandeln gäbe, hinzu kämen Gastropatente und die Parkplatzbewirtschaftung. Für die SVP waren dies keine schlüssigen Argumente und sie beantragten eine Kürzung des besagten Besoldungspostens. Jedoch ohne Erfolg. Auch die Stelle im Schwimmbad, die überdies bereits seit der Saison 2022 besetzt ist, blieb ausser von der SVP unbestritten. Erfolgreich zusammengekürzt wurde das Budget für den Stellenetat in der Bauverwaltung. Dort ist seit über einem Jahr eine Stelle im Tiefbau offen, deren Besetzung laut dem zuständigen Stadtrat Didi Feuerle dringend notwendig wäre. Die FGK argumentierte jedoch, dass dies aufgrund der aktuellen Rekrutierungssituation wohl auch im kommenden Jahr kaum möglich sei. Das Parlament stimmte der Kürzung mit 19 Ja- zu 10-Nein-Stimmen zu.

Ein Griff ins Klo

Für Unterhaltung und Kopfschütteln sorgte zu fortgeschrittener Stunde Stadtparlamentarier Riquet Heller. Er beantragte die ersatzlose Streichung des Budgetpostens für den Unterhalt des WCs beim Sportplatz Stachen. Seines Erachtens werde die Anlage kaum genutzt und sollte der Baurechtsvertrag mit der Primarschulgemeinde Stachen zustande kommen, würde dieser Budgetposten ohnehin obsolet, denn die PSG Stachen könne rechtlich nicht dazu verpflichtet werden, ein öffentliches WC für die Stadt Arbon zu unterhalten. So die Begründung Hellers gefolgt vom Aufruf: «Weg mit dem unnützen WC!» Mit diesem Antrag war Riquet Heller jedoch allein auf weiter Flur. Nicht einmal die SVP, die während der Budgetsitzung einen noch härteren Sparkurs als die FGK fuhr, war vom Antrag angetan. Der Tenor war klar: Man wollte seitens des Parlaments keine weiteren negativen Signale nach Stachen schicken und erst nach Behandlung des Stachener Geschäfts über Sinn und Unsinn der Anlage debatieren. Der Antrag wurde mit 28 zu einer Stimme abgelehnt. Am Ende der Sitzung war das Minus nur noch einen Fünftel so gross bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 72 Prozent.