Parlamentspräsident Felix Heller (SP/Grüne) hat es sich zur Angewohnheit gemacht, zu Beginn jeder Sitzung ein parlamentarisches Instrument zu erklären. Am vergangenen Dienstagabend war dies die Motion; passenderweise wurde eine solche von Reto Gmür (BFA) eingereicht, Gmür will mit der Motion «Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament Arbon» die maximale Zeit einer Parlamentarierin oder eines Parlamentariers im Stadtparlament auf drei Legislaturen an je vier Jahren beschränken. Während Felix Heller das erste Geschäft ankündigt, wird die Motion zur Unterschriftensammlung an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier übergeben.

Abwasser-Infrastruktur sichern

Als erstes wendet sich das Stadtparlament den 75 Kilometer Kanalisationsleitungen in der Stadt Arbon zu. Beziehungsweise der zukünftigen Finanzierung dieses Leitungsnetzes, welches durch eine Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglements (BGR) angepasst werden soll. Stadtrat Didi Feuerle (Grüne) erklärt, dass sich die Gesamtgebühren nach der Teilrevision zur Hälfte durch Grundgebühren und zur Hälfte durch einen Staffeltarif zusammensetzen sollen. Dabei sollen die Gesamtgebühren bei den aktuellen rund 4,3 Mio. Franken bestehen bleiben, so Feuerle: «Es handelt sich also nicht um eine versteckte Gebührenerhöhung.» Die vom Stadtrat und der vorberatenden Kommission beantragten Änderungen im BGR werden vom Parlament im Grossen und Ganzen in dieser ersten Lesung mehrheitlich kommentarlos genehmigt.

Lösung des Projektstaus

Die Besprechung der Legislaturziele sei ganz im Sinne der Gemeindeordnung, wenn auch dies bisher nicht praktiziert wurde, erklärt Parlamentspräsident Felix Heller (SP/Grüne) zu Beginn des Traktandums. Ziel sei es, dass die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier zu den Plänen der Stadträte Stellung nehmen können, ohne dass dabei konkrete Beschlussfassungen erzielt werden sollen. Auf den Punkt gebracht: Gedankenanstösse teilen. Diese Chance wird von mehreren Parlamentarierinnen und Parlamentariern ergriffen. Während die Fraktionssprechenden Lukas Auer (SP/Grüne) und Isabelle Fuchs (FDP/XMV) lobende Worte für das Legislaturprogramm finden, mischen sich diese bei Aurelio Petti (Die Mitte/ EVP) und Koni Brühwiler (SVP) mit kritischen Fragen. Während Petti aufgrund des «nicht besonders üppigen» Eigenkapitals der Stadt Arbon in Frage stellt, ob alle Projekte im Bereich der Infrastruktur (siehe «felix.» Nr. 44) realisierbar seien, regt Brühwiler dazu an, den «auf der Verwaltung existierenden Projektstau» nicht durch mehr, sondern durch qualifizierteres Fachpersonal zu lösen. René Walther betont in seiner Antwort die Wichtigkeit der Gewichtung der Projekte: «Wenn wir richtig priorisieren, dann kommt das gut.» Am Ende der Sitzung verkündet Felix Heller den Eingang der Motion von Reto Gmür. Diese wird, abgesehen vom Initianten selbst, ohne weitere Unterzeichnungen dem Stadtrat zur Beantwortung übergeben.