So stimmen die Parteien ab
Kim Berenice Geser
Die Bürger Fraktion Arbon (BFA) beschliesst für die Abstimmung Ende September einmal die Stimmfreigaben und einmal die Nein-Parole. Während für die Seeuferrevitalisierung kein konkreter Kurs vorgegeben wird, spricht sich die Partei beim Teilkredit für den Winterfussweg für ein Nein an der Urne aus. Sie begründet dies mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis und Argumenten seitens des Stadtrates aus der Vergangenheit. Man sei der Meinung, dass es keine Zweiteilung, durch einen «unansehnlichen Beton- oder Schotterweg» brauche, um die Natur in den Wintermonaten zu geniessen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Ebenfalls für ein Nein zum Winterweg votieren SVP und EVP. Im Gegensatz zur BFA befürworten aber beide Parteien die Revitalisierung des Seeufers klar und fassen diesbezüglich die Ja-Parole. Das Projekt sei gut durchdacht und überzeuge, heisst es seitens der EVP. Die SVP begrüsst eine «attraktive und naturnahe Aufwertung» des Arboner Seeufers. Sie kritisiert aber die Kostentransparenz. Hier hätte sich die SVP von der Abstimmungsvorlage mehr Klarheit darüber gewünscht, mit welchen Kosten letztendlich zu rechnen ist (dazu auch «felix. fragt nach» unten). Den Winterfussweg lehnt die SVP deutlich ab. Es wird angezweifelt, ob die ausgewiesenen Kosten für Betrieb und Unterhalt langfristig realistisch sind. Gleichzeitig wird der Wegfall von Liege- und Erholungsfläche beanstandet und darauf hingewiesen, dass die zusätzliche Infrastruktur im Winter nicht nötig sei. «Die Wiese darf während dieser Monate durchaus der Natur überlassen werden.» Auch seitens einer Mehrheit der Mitglieder der EVP wird der Winterweg als Abwertung des Projekts wahrgenommen.
Die Grünen Arbon
Die Grünen Arbon sprechen sich sowohl für die Revitalisierung als auch für den Winterfussweg aus. Auch wenn letzterer nur knapp ein Ja verbuchen kann. Unumstritten ist die Aufwertung, die in den Worten der Partei, «einen enormen ökologischen Mehrwert darstellt». Sie wird klar befürwortet. Durch Flachufer und Lagunen entstünden Flächen, in denen sich die ökologische Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt entfalten könne. Zum Winterweg gibt es innerhalb der Partei unterschiedliche Haltungen, weshalb sich nur eine knappe Mehrheit für das Teilprojekt fand. Die Partei teilt mit der Parolenfassung auch mit, dass sie sich für flankierende Massnahmen zum Schutz des Tier- und Pflanzenbestandes einsetzen wird. Diese könnten unter anderem eine Leinenpflicht für Hunde oder ein Betretungsverbot der westlichen Wiese beinhalten.
«felix. fragt nach»: Warum stimmt Arbon über den Gesamtkredit von 6,35 Mio. Franken ab, wenn sich doch Bund und Kanton beteiligen?
Diese Frage stellt Martin Guggi aus Frasnacht diese Woche in einem Leserbrief. Er spricht dabei vom Kredit zur Seeuferrevitalisierung. Voraussichtlich werden sich Bund und Kanton an den Kosten für die Massnahmen zur Renaturierung mit bis zu 80 Prozent beteiligen. Erst vor drei Wochen wurde ausserdem bekannt, dass sich der Kanton auch am Winterfussweg mit bis zu 50 Prozent beteiligen will, sofern dieser Teil der Abstimmung angenommen wird. Martin Guggi fragt sich deshalb, warum mit der Abstimmung nicht gewartet wird, bis die Beiträge von Bund und Kanton final definiert sind und somit klar ist, welcher Anteil durch die Arboner Steuerzahler zu stemmen ist. Mit der Frage konfrontiert, erklärt Stadtpräsident René Walther, dass dies nicht möglich ist. Gemeinden sind aufgrund der gesetzlichen Grundlagen dazu verpflichtet, nach dem Bruttoprinzip über Projektkredite abzustimmen. Dies, weil gemäss dem Thurgauer Handbuch zum Rechnungswesen der Gemeinden Ausgaben und Einnahmen grundsätzlich getrennt auszuweisen und nicht miteinander verrechnet werden dürfen. «Das Bruttoprinzip schützt die demokratischen Mitwirkungsrechte», so Walther. Die Stimmbürger sehen die tatsächliche Grösse eines Projekts; Kreditkompetenzen können nicht durch Drittbeiträge umgangen werden; Investitionen bleiben zwischen Gemeinden vergleichbar und die finanzielle Tragweite eines Vorhabens wird vollständig sichtbar. Nach demselben Prinzip erfolgte auch die Abstimmung zum Kredit für die Aufwertung der Arboner Altstadt, die im März dieses Jahres stattfand.
kim
