Überparteiliches Komitee für die Annahme der GO

Am Dienstag, 11. März, bildeten die Vertreterinnen und Vertreter der Mitte Arbon, EVP, SP, Grünen, FDP und XMV ein Pro-Komitee für die neue Gemeindeordnung. Das überparteiliche Komitee unterstützt die totalrevidierte Gemeindeordnung, der das Stadtparlament bereits mit deutlicher Mehrheit zustimmte. Zum Präsidenten des Prokomitees wurde Gerri Hagspiel, Co-Präsident die Mitte Arbon, gewählt.

Von wegen Demokratieabbau

«Die neue Gemeindeordnung verbessert vor allem die Bedingungen, die eine seriöse Prüfung des Budgets erlauben, da durch die Übertragung der Budgetkompetenz an das Parlament wertvolle Zeit gewonnen wird», hält Gerri Hagspiel in einer aktuellen Medienmitteilung fest. Dies führe zu deutlich aktuellerem Zahlenmaterial, anhand dessen die zukünftigen Ein- und Ausgaben präziser vorausgesagt werden können. Dies wiederum minimiere das Risiko einer ungenauen Finanzplanung. «In verschiedenen Städten im Kanton Thurgau mit einem Parlament wird diese Vorgehensweise bereits seit Jahren erfolgreich durchgeführt», konstatiert er und fügt an: «Das gleiche gilt für den Kanton und Bund, ohne dass sich die Stimmbürgerinnen und -bürger dabei bevormundet fühlen.» Mit der Möglichkeit eines Behördenreferendums durch neun Mitglieder des Parlaments oder eines Volksreferendums bleibe überdies das Mitspracherecht der Stimmbevölkerung gewahrt. Hagspiels Fazit: «Von einem Abbau der Demokratie kann somit keine Rede sein.» Das Pro-Komitee sieht in der totalrevidierten Gemeindeordnung ein fortschrittliches, modernes und zeitgemässes Regelwerk und will mit entsprechenden Aktionen der Bevölkerung die Vorteile der neuen Arboner Verfassung aufzeigen, «damit diese überzeugt ein klares Ja in die Urne legen kann». Zur vertieften Meinungsbildung findet am Samstag, dem 26. April, zudem eine von der Interpartei organisierte Podiumsdiskussion im Vortragssaal des ZIK statt, bei der sowohl das Pro- als auch das Kontra-Komitee anwesend sein werden.

red