Arbon will die Strausswiese aber nicht die Entmündigung

Sowohl die neue Arboner Gemeindeordnung als auch der Millionen-Kauf der Strausswiese waren im Vorfeld der Abstimmungen umstritten. Beide Geschäfte wurden vom Parlament zwar mehrheitlich gutgeheissen, doch ist dies in Arbon bekanntermassen nicht zwingend ein Gradmesser für das Abstimmungsergebnis. Überdies regte sich in beiden Fällen schon wären der Parlamentsdebatten Widerstand. Insbesondere bei der revidierten Gemeindeordnung (GO) formierte sich eine laute Gegnerschaft im bürgerlichen Lager. Die SVP, die BFA (Bürger Fraktion Arbon) sowie der Parteilinien-Abtrünnige Riquet Heller (FDP) sprachen sich vehement gegen eine Annahme der neuen Arboner Verfassung aus. Der Hauptgrund war die Verlagerung der Budget- und Steuerfuss-Kompetenz vom Stimmvolk zum Parlament. Mit Annahme der neuen GO hätten nicht mehr die Arboner Stimmberechtigten über Budget und Steuerfuss befunden, wie das bisher der Fall war, sondern das Parlament. Damit sollte in Zukunft wichtige Zeit für den Budgetierungsprozess gewonnen werden, der seit einer kantonalen Gesetzesänderung vor fünf Jahren stets unter grossem zeitlichen Druck und basierend auf ungenauen Hochrechnungen durchgeführt werden muss. Zur Volksabstimmung wäre es nur noch gekommen, wenn das Behördenreferendum oder das fakultative Referendum ergriffen worden wäre. Wobei eine Mitsprache der Bevölkerung nicht gänzlich verunmöglicht, aber erschwert worden wäre. Das gegnerische Lager sieht darin eine Beschneidung der demokratischen Werte und eine Entmündigung des Stimmvolkes. Dies Meinung scheint eine Mehrheit der Arbonerinnen und Arboner zu teilen: Sie lehnten heute Sonntag, 18. Mai, die revidierte Gemeindeordnung mit 1'615 Nein- zu 1'175 Ja-Stimmen ab, was einem Nein-Anteil von rund 58 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,39 Prozent. Damit gilt: die Revision der GO muss revidiert werden.

Dem Wunsch von Kurt Strauss wird entsprochen

Noch deutlicher fiel das Ergebnis beim Kauf der Strausswiese aus. Diesmal jedoch zu Gunsten der Befürworter. Mit 1'726 Ja- zu 1'110 Nein-Stimmen sprach sich die Arboner Stimmbevölkerung für den Erwerb der 34 550 Quadratmeter grossen Parzelle entlang der Romanshornerstrasse aus. Das Land gehörte dem verstorbenen Kurt Strauss, dessen ausdrücklicher Wunsch es war, dass dieses dereinst in den Besitz der Stadt übergehen soll. Strauss hat deshalb noch vor seinem Tod einen Vorverkaufsvertrag mit der Stadt abgeschlossen und diesen im Grundbuch eintragen lassen. Stadtpräsident René Walther hielt im Vorfeld der Abstimmung fest, dass dieses zentral gelegene Grundstück für die zukünftige Entwicklung der Stadt von grosser Bedeutung sei. Durch den Kauf der Parzelle sichere sich die Stadt Arbon die Möglichkeit, an optimaler Lage wichtige städtebauliche Projekte zu realisieren. Denn als Grundeigentümerin habe sie andere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Entwicklung des Areals, als wenn sie nur über das Mittel des Gestaltungsplans mitwirken könne. Die Gegner – in derselben Zusammensetzung wie bei der Gemeindeordnung – führten ins Feld, es sei nicht Aufgabe der Stadt, Arealentwicklerin zu werden. Die Stimmbevölkerung sah dies jedoch anders. Sie stimmt dem 19,5 Mio. Franken Kauf der Wiese mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 61 Prozent zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,81 Prozent. Womit der Kauf finalisiert werden kann.