Bewilligt mit Ausnahmen
Kim Berenice GeserEnde September ging er endlich bei der Stadt Arbon ein: der Entscheid zur Ortsplanungsrevision (OPR). Diese wird vom kantonalen Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) grossmehrheitlich genehmigt, wie der Stadtrat diese Woche mitteilt. Allerdings umfasst der über 50 Seiten lange Bericht auch diverse Ausnahmen, Hinweise und Aufträge an die städtische Behörde. Der Stadtrat will die umfangreiche Beurteilung nun detailliert prüfen und sich einen Überblick über die zentralen Punkte verschaffen. Im Fokus stehen vor allem diejenigen Teile, die nicht genehmigt wurden. Der Stadtrat hält jedoch fest: «Kein Bauvorhaben ist unmittelbar von der Ortsplanungsrevision blockiert.»
Möhl kann weiter planen
Die OPR besteht aus den drei Planungsinstrumenten Richtplan, Zonenplan und Baureglement. Bei allen dreien wird der Stadtrat noch nachbessern müssen – in unterschiedlich grossem Umfang und mit unterschiedlich starken Auswirkungen. «Etwa zwei Drittel der Aufträge und Hinweise des Kantons sind quasi kosmetische Nachbesserungen, die unter anderem aufgrund gesetzlicher Änderungen der letzten Jahre zustande gekommen sind», erklärt Stadtpräsident René Walther auf Anfrage. Mehr Arbeit werden das Konzept für höhere Häuser und Hochhäuser, die Tourismus- und Freizeitzone entlang des Seeufers sowie das Rietli-Areal in Stachen machen. Bei Letzterem wurde der Umzonung von der heutigen Wohn- und Gewerbezone in eine reine Arbeitszone Gewerbe nicht stattgegeben.
Ein Entscheid, der Walther nicht überrascht. «Im kantonalen Richtplan ist festgehalten, dass Gemeinden, deren räumliche Auslastung bei über hundert Prozent liegt, nachweisen müssen, wo sie in den kommenden Jahren die Raumnutzenden, sprich die Wohnbevölkerung, unterbringen wird.» In Arbon liegt die Auslastung derzeit bei 103 Prozent. «Statt Wohnraum einzuzonen, wie es vorgeschrieben wäre, wollten wir im Rietli auszonen.» Was der Kanton nicht genehmigt. Nicht davon betroffen ist das Areal der Mosterei Möhl. Die dortige Zonenplanänderung in die Arbeitszone Gewerbe wurde bewilligt. Womit den Betreibern ein Stein vom Herzen fallen wird, denn ohne diese Umzonung wäre der Bau der benötigten neuen Abfüllanlage nicht möglich. Für die Stadt bedeutet der Entscheid indes, dass sie ihre Strategie für das Rietli-Areal überarbeiten muss. «Wir werden in absehbarer Zeit informieren, was dort geplant ist.»
«Riva» ist ausgeklammert
Bezüglich der Tourismus- und Freizeitzone am See fordert der Kanton eine Schärfung des Profils. «Es soll sichergestellt werden, dass wir nicht planen, das ganze Ufer zu verbauen», formuliert es Walther überspitzt. Hierfür soll unter anderem im Baureglement festgehalten werden, was am Seeufer baulich möglich ist und was nicht. Ausserdem ist der Stadtrat angehalten, noch einmal zu prüfen, inwiefern sich diese Zone im Einklang mit dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) befindet. Die neuerliche Auseinandersetzung mit ISOS ist auch eine Auflage im Bezug auf die ausgewiesenen Hochhaus-Standorte und gilt grundsätzlich auch für das Hochhausprojekt Riva am Standort des ehemaligen Hotel Metropols. Allerdings wurde im Zusammenhang mit «Riva» das Genehmigungsverfahren sistiert, da zu dessen Gestaltungsplan derzeit ein Rechtsmittelverfahren läuft. «Riva ist im aktuellen Bewilligungsverfahren der OPR also gänzlich ausgeklammert», präzisiert Walther. Parallel zur Überarbeitung bereitet der Stadtrat nun die Inkraftsetzung der OPR vor. Die drei Rekurse hat das DIV abgewiesen. Mit Publikation des Entscheids im Amtsblatt von heute Freitag, 10. Oktober, beginnt diesbezüglich eine 30-tägige Rechtsmittelfrist.
Warum bearbeitet das DIV dieses Geschäft?
Das Dossier Ortsplanungsrevision der Stadt Arbon war dem Kanton Thurgau im Herbst 2023 zur Genehmigung eingereicht worden. Das Arboner Stimmvolk hatte die entsprechende Vorlage im Juni 2023 an der Urne gutgeheissen. Das Geschäft wurde durch das DIV bearbeitet. Das eigentlich zuständige kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) durfte sich nicht mit dem Dossier befassen, da Dominik Diezi, der Vorsteher des DBU, aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Stadtpräsident von Arbon befangen ist.
